# taz.de -- Reform von Hartz IV: Von der Leyen lehnt SPD-Vorstoß ab
       
       > Arbeitsministerin will die Hartz IV-Neuerungen nicht mit dem Ausbau von
       > Ganztagsschulen verbinden. Das fordert die SPD. Nun wird ein Kompromiss
       > gesucht.
       
 (IMG) Bild: Sagte nein zum SPD-Vorstoß: Ursula von der Leyen.
       
       Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die SPD-Forderung
       abgelehnt, den Ausbau von Ganztagsschulen und die Ausstattung von Schulen
       mit Sozialarbeitern mit der Hartz-IV-Reform zu verknüpfen.
       
       Kinderbetreuung in Ganztagsschulen und der Einsatz von Sozialarbeitern
       seien "klassische Länderaufgaben", sagte von der Leyen am Montag im
       ARD-Morgenmagazin. Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, dass das
       Bildungspaket für bedürftige Kinder "auf jeden Fall" komme. Rund 2,3
       Millionen Kinder sollen demnach Ansprüche auf Zuschüsse zu Schul- und
       Kitamittagessen, Nachhilfe, eintägige Schulausflüge und Sportvereine oder
       Musikschulen erhalten.
       
       Am Montagnachmittag tagte zum ersten Mal die Sondierungsrunde der
       Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Sie soll einen Kompromiss zur Hartz-IV-Reform
       der Regierung ausarbeiten, die am Freitag im Bundesrat gescheitert war.
       SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles hatte zuvor betont, dass an jeder
       Schule künftig mindestens ein Sozialarbeiter zum Einsatz kommen solle, um
       die Kinder aus armen Familien besser zu fördern.
       
       Die SPD verlangt zudem, dass das Bildungspaket auch solchen Kindern zugute
       kommt, deren Eltern Wohngeld beziehen. Sie will außerdem über die
       Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns verhandeln und hat
       immer wieder betont, dass auch die Regelsätze verfassungskonform neu
       berechnet werden müssten.
       
       Die Hartz-IV-Sätze sollen nach dem Willen der Regierung für Erwachsene um
       fünf Euro monatlich steigen. Für Kinder bleiben sie gleich hoch. Nahles
       forderte von der Leyen auf, endlich ein Verhandlungsangebot vorzulegen und
       betonte: "Unsere Forderungen liegen seit Monaten auf dem Tisch."
       
       Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht man sich für die Umsetzung
       einer Hartz-IV-Reform unterdessen "sehr gut aufgestellt. Wir sitzen in den
       Startlöchern", sagte BA-Sprecherin Anja Huth der taz. Die Leistungen des
       Bildungspakets hätte man bereits zum 3. Januar genehmigen können, jetzt
       müsse man aber auf das neue Gesetz warten.
       
       Um die fünf Euro noch für Februar anweisen zu können, müsste das Gesetz
       jedoch in der ersten Januarwoche beschlossen werden, erklärte Huth. Sonst
       gebe es rückwirkende Zahlungen.
       
       Erste Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe wurden erst nach
       Redaktionsschluss erwartet. Die 20 Vertreter aus Bund und Ländern wollen im
       Laufe dieser Woche mindestens noch einmal zusammenkommen, womöglich bereits
       am Dienstag.
       
       Vor dem Sondierungsgespräch wurde bekannt, dass ein Ergebnis am 19. Januar
       formal beschlossen werden könnte. Diesem müssen dann Bundestag und
       Bundesrat zustimmen. Die erste Sitzungswoche des Bundestags beginnt 2011 am
       17. Januar, der Bundesrat trifft sich das erste Mal am 11. Februar.
       Allerdings ist es relativ unkompliziert möglich, für beide Gremien
       Sondersitzungen einzuberufen. Die Vorlaufzeit beträgt dafür zwischen vier
       und sieben Tagen. (mit dpa)
       
       20 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Völpel
       
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