# taz.de -- Repression in Weißrussland: Razzien gegen die Opposition
       
       > In Minsk wird weiter eingeschüchtert. Die Polizei durchsuchte Büros von
       > Parteien und Menschenrechtlern. Inzwischen empfing Lukaschenko
       > Gratulationen von Russlands Präsidenten.
       
 (IMG) Bild: Ein Demonstrant wird vor der weißrussischen Botschaft in Moskau abgeführt.
       
       BERLIN taz | Mehr als 700 Oppositionelle befinden sich nach Angaben der
       weißrussischen Menschenrechtsorganisation Vesna (Frühling) seit den
       Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember in Haft. Und die Verhaftungen und
       Hausdurchsuchungen gehen weiter. An den Weihnachtsfeiertagen waren erneut
       mehrere Wohnungen bekannter Oppositioneller und Aktivisten weißrussischer
       Nichtregierungsorganisationen durchsucht worden.
       
       Auch das Büro des Europäischen Radios für Belarus, das in Polen registriert
       und beim weißrussischen Außenministerium akkreditiert ist, erhielt Besuch
       von KGB-Beamten. Ungefähr 50 Gegenstände, darunter Notebooks und
       Festplatten, hätten die Beamten mitgenommen, berichtet der Redakteur
       Vitalij Zybljuk.
       
       Auch Mitglieder der linksgerichteten Partei Gerechte Welt wurden zum
       KGB-Verhör vorgeladen. Die durch ihre Wahlbeobachtung bekannt gewordene
       Partei hatte die Freilassung aller politischen Gefangenen verlangt. "Der
       Konflikt eskaliert, die Repressionen nehmen weiter zu", berichtet Oleg
       Hulak, der Chef des weißrussischen Helsinki-Komitees.
       
       Die Machthaber wollten die Opposition vollständig vernichten, ist sich der
       Theaterschaffende Wladimir Chalip sicher. Es finde eine "Säuberungsaktion"
       statt, Aktivisten der Zivilgesellschaft würden verhaftet, eingeschüchtert,
       physisch und psychisch zerstört, so Chalip. Am Ende habe man im Land nur
       noch dekorative und keine demokratischen Organisationen mehr.
       
       Laut amtlichem Endergebnis hat Präsident Alexander Lukaschenko mit 79,65
       Prozent die Wahl gewonnen. Ihm folgt Andrej Sannikow mit gerade einmal 2,43
       Prozent. Die oppositionellen Präsidentschaftskandidaten hatten bereits im
       Vorfeld der Wahlen vor Fälschungen gewarnt. Nach Schließung der Wahllokale
       waren am 19. Dezember 40.000 Menschen aus Protest gegen die Wahlfälschungen
       auf die Straße gegangen.
       
       Inzwischen hat auch der russische Präsident Medwedjew seinem Kollegen
       Lukaschenko zum Wahlsieg gratuliert und somit das Ergebnis anerkannt.
       Insgesamt blieben die Glückwünsche an Lukaschenko rar. Bisher sind nur aus
       China, dem Iran, Palästina und Abchasien Glückwunschschreiben eingetroffen.
       
       Während Russlands Führung den Schulterschluss mit Lukaschenko wagt,
       demonstrierten zahlreiche Menschen in Moskau vor der Botschaft
       Weißrusslands für die Freilassung von elf in Minsk inhaftierten russischen
       Staatsbürgern. Unter den Demonstranten fanden sich auch zahlreiche
       Redakteure der Nowaja Gaseta, die die Freilassung ihrer in Minsk
       verhafteten Kollegin Irina Chalip forderten.
       
       Unterdessen wurde bekannt, dass einer der höchstrangigen weißrussischen
       Militärs, der Luftwaffenchef Igor Asarenok, festgenommen wurde. Er werde
       des Machtmissbrauchs verdächtigt, so das weißrussische
       Verteidigungsministerium. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt.
       
       26 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Clasen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Urteil in Weißrussland: Fünf Jahre Haft für Oppositionsführer
       
       Andrej Sannikow soll bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland "massive
       Unruhen" geschürt haben, sagt ein Gericht. Fünf Jahre Straflager sind die
       Folge. International wird das Urteil kritisiert.
       
 (DIR) Weißrussische Soziologin über ihr Land: "Das ist der Anfang vom Ende"
       
       Die Historikerin und Soziologin Iryna Vidanava über die Zukunft ihres
       Landes und die Polarisierung von Meinungen. Sie ist überzeugt davon, dass
       die jungen Menschen sich nicht einschüchtern lassen.
       
 (DIR) Weißrussischer Terror gegen Oppositionelle: Ungeahnte Brutalität
       
       Seit der Präsidentschaftswahl Mitte Dezember regiert Alexander Lukaschenko
       mit einer Terrorherrschaft in Weißrussland. Doch die EU ringt weiter um
       Sanktionen.
       
 (DIR) Nach Kritik an der Präsidentschaftswahl: Weißrussland schmeißt die OSZE raus
       
       Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die
       Präsidentschaftswahl in Weißrussland kritisiert. Nun ordnete die Regierung
       die Schließung des OSZE-Büros an.
       
 (DIR) Kommentar Weißrussland: Eiszeit in Minsk
       
       Nach der Präsidentschaftswahl sind fünf der neun Gegenkandidaten
       Lukaschenkos in Haft, wurden teilweise schwer misshandelt. Es ist an der
       Zeit, dass die EU reagiert.
       
 (DIR) Schnellverfahren in Weißrussland: Kurzer Prozess gegen die Opposition
       
       Nach den Demos sind mehr als 600 Menschen zu fünf bis 15 Tagen Haft
       verurteilt worden. Ein russischer Journalist berichtet, er werde im
       Gefängnis "fast wie Vieh" behandelt.
       
 (DIR) Alexander Lukaschenko wiedergewählt: Europas letzter Diktator
       
       Alexander Lukaschenko ist Europas letzter Diktator, sein Land der einzige
       Staat Europas, der noch Todesurteile vollstreckt. Die Opposition wird seit
       Jahren unterdrückt.
       
 (DIR) Marieluise Beck über Weissrussland: "Die Zivilgesellschaft stärken"
       
       Die EU muss Wahlfälschungen und Menschenrechtsverletzungen thematisieren,
       ohne Weißrussland in die Arme Russlands zu treiben, meint die
       Grünen-Politikerin Marieluise Beck.
       
 (DIR) Nach den Wahlen in Weissrussland: Ein Land in Aufruhr
       
       Knapp 80 Prozent für Lukaschenko bei den Präsidentschaftswahlen. Sagt
       Lukaschenko, "der letzte Diktator Europas" - und lässt jene, die ihm nicht
       glauben, verprügeln und verhaften.