# taz.de -- Nach Kritik an der Präsidentschaftswahl: Weißrussland schmeißt die OSZE raus
       
       > Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat
       > die Präsidentschaftswahl in Weißrussland kritisiert. Nun ordnete die
       > Regierung die Schließung des OSZE-Büros an.
       
 (IMG) Bild: OSZE-Büro in Minsk.
       
       MINSK afp | Nach der Kritik der Organisation für Sicherheit und
       Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Verlauf der Präsidentschaftswahl in
       Weißrussland hat die Regierung in Minsk die Schließung des dortigen Büros
       der Staatengruppe angeordnet. Weißrussland werde das Ende 2010 ausgelaufene
       Mandat nicht verlängern, hieß es am Freitag in Minsk.
       
       Das weißrussische Außenministerium teilte mit, es gebe keine "objektiven
       Gründe" dafür, eine OSZE-Mission in dem osteuropäischen Land weiter
       aufrechtzuerhalten. Seit Eröffnung des Büros in Minsk im Jahr 2003 habe die
       OSZE "eine Reihe gemeinsamer Projekte" mit den weißrussischen Behörden
       verwirklicht. Die Auswertung der Ergebnisse habe gezeigt, dass die Aufgaben
       erfüllt seien.
       
       Litauen, das zum Jahreswechsel den Vorsitz der OSZE übernommen hat, übte
       scharfe Kritik an Weißrussland. Außenminister Audronius Azubalis rief die
       Regierung in Minsk auf, ihre Haltung zu überdenken. Das Mandat der OSZE sei
       noch nicht erfüllt. Der OSZE gehören 56 Staaten an. Zu ihren Hauptaufgaben
       zählen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung.
       
       Die OSZE hatte den Ablauf der Präsidentenwahl vom 19. Dezember scharf
       kritisiert, die der seit 1994 autoritär herrschende Staatschef Alexander
       Lukaschenko nach offizieller Darstellung mit knapp 80 Prozent der Stimmen
       gewann. Diese sei "in beträchtlichem Maße" von den Standards demokratischer
       Wahlen abgewichen. Die OSZE-Wahlbeobachter erklärten überdies, in fast der
       Hälfte der von ihnen besuchten Wahllokale sei die Stimmauszählung
       "schlecht" oder "sehr schlecht" verlaufen.
       
       Trotz der internationalen Proteste gegen den Ablauf der Wahl ging die
       weißrussische Führung danach mit aller Härte gegen Demonstranten und
       Oppositionelle vor. Fast 600 Anhänger der Opposition wurden inhaftiert und
       teils zu zweiwöchigen Gefängnisstrafen verurteilt. 20 Menschen, darunter
       fünf Kandidaten der Opposition, drohen Gefängnisstrafen von bis zu 15
       Jahren.
       
       2 Jan 2011
       
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