# taz.de -- Alexander Lukaschenko wiedergewählt: Europas letzter Diktator
       
       > Alexander Lukaschenko ist Europas letzter Diktator, sein Land der einzige
       > Staat Europas, der noch Todesurteile vollstreckt. Die Opposition wird
       > seit Jahren unterdrückt.
       
 (IMG) Bild: Wurde gerade "wiedergewählt": Alexander Lukaschenko.
       
       BERLIN taz | Europas letzter Diktator Alexander Lukaschenko ist zum vierten
       Mal zum Präsidenten der Republik Belarus "gewählt" worden. Und mit diesen
       "Wahlen" stellt Lukaschenko das Verhältnis seines Landes zur EU auf eine
       harte Probe. Noch Ende Oktober dieses Jahres hatten die EU-Außenminister
       beschlossen, dass die 2006 gegen Minsk verhängten Sanktionen, die 2008 nach
       der Freilassung mehrerer politischer Gefangener ausgesetzt worden waren,
       weiter ausgesetzt bleiben.
       
       1994 mit 80 Prozent zum Präsidenten der Republik Belarus gewählt, hatte
       Lukaschenko sofort begonnen, die ganze Macht in seinen Händen zu
       konzentrieren. Er ließ sich das Recht festschreiben, jederzeit das
       Parlament aufzulösen, den Generalstaatsanwalt, die Vorsitzenden des
       Obersten Gerichts und des Verfassungsgerichts und die Hälfte der
       Verfassungsrichter zu bestimmen, und schaffte das in der Verfassung
       artikulierte Verbot einer dritten Kandidatur für das Amt des Präsidenten
       ab.
       
       Danach ging das Regime gegen Opposition und kritische Journalisten vor, die
       nur noch im Internet publizieren können. 1999 und 2000 waren die
       Oppositionspolitiker Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Juri
       Sacharenkoi spurlos verschwunden. Am 7. Juli 2000 verschwand Dimitri
       Sawadski, der zwei Jahre Lukaschenkos persönlicher Kameramann gewesen war.
       Hinter dieser Verschleppung stehe das weißrussische Regime, vermutete 2004
       der Sonderberichterstatter des Europarats, Christos Pourgourides.
       
       Am 6. Dezember 2009, so die Menschenrechtsorganisation Charta 97, war der
       Oppositionelle Jewgeni Afnagel in Minsk entführt worden. Es gab eine
       Scheinexekution. Innerhalb von zwei Monaten sei Ähnliches sechs anderen
       oppositionellen Jugendlichen widerfahren, so die Charta 97.
       
       Die Charta 97 ist den Behörden ein Dorn im Auge. Eine Hausdurchsuchung im
       März dieses Jahres, bei der acht Computer beschlagnahmt worden waren, war
       nur einer von mehreren Versuchen, die unbequeme Internetseite der
       Organisation stillzulegen.
       
       Weißrussland ist das einzige Land Europas, in dem noch die Todesstrafe
       angewandt wird. Zuletzt waren im März dieses Jahres zwei Todesurteile
       vollstreckt worden. Nach Schätzungen von Amnesty International wurden seit
       der Unabhängigkeitserklärung 400 Menschen hingerichtet. Nur wenige Minuten
       vor Vollstreckung des Urteils würden die Verurteilten hiervon erfahren,
       berichtet die Menschenrechtsorganisation.
       
       Eine endgültige Aufhebung der Sanktionen gegen Weißrusslands Regierung, so
       sehen es Diplomaten der EU, setze die Zulassung politischer Parteien und
       Nichtregierungsorganisationen, Medienfreiheit, Versammlungsfreiheit und die
       Abschaffung der Todesstrafe voraus. Durch die Ereignisse vom Wochenende
       dürfte die endgültige Aufhebung der Sanktionen in weite Ferne gerückt sein.
       
       21 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Clasen
       
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