# taz.de -- Hartz-IV-Erhöhung: Bundesrat stoppt Reform
       
       > Wie erwartet hat der Bundesrat der Reform von Hartz IV nicht zugestimmt.
       > Die Regierung will jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen. Eine
       > Auszahlung ohne Beschluss lehnte von der Leyen ab.
       
 (IMG) Bild: Warb vergeblich um Zustimmung: Arbeitsministerin von der Leyen.
       
       BERLIN dapd | Der Bundesrat hat die Reform von Hartz IV vorerst gestoppt.
       Die Länderkammer stimmte am Freitag dem bereits vom Bundestag beschlossenen
       Gesetz nicht zu. Die Bundesregierung hat bereits den Vorratsbeschluss
       gefasst, in diesem Fall den Vermittlungsausschuss anzurufen, um weiter über
       die Erhöhung der Regelsätze und das Bildungspaket für bedürftige Kinder zu
       beraten.
       
       Das Gesetz sieht vor, dass die Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Bezieher
       zum 1. Januar 2011 um 5 auf 364 Euro steigen. Die Regelsätze für Kinder
       sollen unverändert bleiben. Das Bildungspaket für mehr als zwei Millionen
       Kinder aus armen Familien sieht unter anderem Zuschüsse für Schulmaterial,
       Mittagessen in Schule und Kita sowie Freizeitaktivitäten vor.
       
       Die Neuregelung von Hartz IV war notwendig geworden, weil das
       Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die geltenden Regelsätze für
       verfassungswidrig erklärt hatte.
       
       Keine Mehrheit bekam im Bundesrat ein Vorstoß des SPD-regierten
       Rheinland-Pfalz, die fünf Euro zusätzlich auch ohne gesetzliche Grundlage
       bereits ab Januar auszuzahlen und nicht das Ergebnis des
       Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat abzuwarten. Die
       Erhöhung könne nicht auf Grundlage eines Beschlusses erfolgen, sagte
       Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
       
       17 Dec 2010
       
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