# taz.de -- Umstrittene Datenbank: Visa-Warndatei spaltet Union und FDP
       
       > Verschärfte Kontrolle bei der Einreise: Eine Datenbank soll Terroristen
       > und illegale Einwanderer aufdecken. Die Details zur Durchführung sind
       > allerdings umstritten.
       
 (IMG) Bild: Konservative werfen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor, sie streue "Sand ins Getriebe"
       
       FREIBURG taz | Die Bundesregierung plant eine Visa-Warndatei. Diese soll
       illegale Einwanderung und die Einreise von potenziellen Terroristen
       erschweren. Allerdings sind noch fast alle wesentlichen Fragen zwischen
       Union und FDP umstritten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
       (FDP) steht deshalb unter Beschuss. Innenpolitiker der Union wie Günter
       Krings und Hans-Peter Uhl werfen ihr vor, sie streue "Sand ins Getriebe".
       
       Aus den meisten Ländern der Welt kann man nur mit einem Visum nach
       Deutschland einreisen. Das Visum wird vor Abreise bei der deutschen
       Botschaft im Heimatland des Ausländers beantragt. Dort wird vor allem der
       Reisezweck und die Rückkehrbereitschaft geprüft, um illegale Einwanderung
       zu vermeiden. Wer einen Besuch oder eine Geschäftsreise machen will, muss
       schon bisher angeben, wer ihn eingeladen hat. Die neue Datei soll den
       Botschaften die Prüfung der Einladenden und der eingeladenen Ausländer
       erleichtern.
       
       Pläne von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sehen vor, dass in der
       Warndatei alle Personen gespeichert werden, die als Terroristen,
       Drogenhändler und Schleuser bereits verurteilt sind oder verdächtigt
       werden. So sollen dubiose Einladende frühzeitig erkannt werden. In der
       Datei sollen auch Personen gespeichert werden, die bei früheren
       Visa-Verfahren falsche Angaben gemacht haben, länger als genehmigt in
       Deutschland blieben sind oder einen erfolglosen Asylantrag gestellt haben.
       
       Ist ein Einladender oder der Eingeladene in der Warndatei erfasst, wird die
       Erteilung eines Visums besonders gründlich geprüft - oder gleich abgelehnt.
       Seit einem Jahr verhandelt die Koalition schon über das Vorhaben, jetzt
       wurde eine Arbeitsgruppe aus Innen-, Justiz- und Außenministerium
       eingerichtet, die einen konsensfähigen Entwurf erstellen soll.
       
       Immerhin ist ein Plan der Union aus der letzten Wahlperiode vom Tisch,
       wonach alle "Vieleinlader" in einer zweiten Datei gespeichert werden
       sollten. Wer binnen zwei Jahren mehr als fünf Ausländer eingeladen hätte,
       wäre dann als "Vieleinlader" markiert und besonders geprüft worden. Nach
       heftigem Protest von Kirchen und Sportverbänden lehnte die SPD das Vorhaben
       doch noch ab. Die FDP setzte dann in den Koalitionsverhandlugnen durch,
       dass in der Warndatei nur Personen aufgenommen werden sollen, die bereits
       mit "rechtswidrigem Verhalten" auffielen.
       
       Neu ist allerdings der Wunsch des Innenministeriums, dass
       Sicherheitsbehörden gefährliche Personen in der Visa-Datei "verdeckt"
       speichern können. Wenn ein derartiger Gefährder einreisen will oder einen
       Ausländer einlädt, erfährt davon nur die Polizei, nicht aber die betroffene
       Botschaft. Die Polizei kann dann entscheiden, ob sie die Botschaft
       informiert oder den Ausländer einreisen lässt, um ihn (und seine Kontakte)
       genau zu beobachten.
       
       Umstritten ist noch fast jedes Detail des Vorhabens. Der
       FDP-Verhandlungsführer Hartfried Wolff ist zum Beispiel dagegen, dass
       abgelehnte Asylbewerber in der Warndatei gespeichert werden. "Es ist doch
       nicht rechtswidrig, einen Asylantrag zu stellen", sagte er zur taz.
       Justizminsterin Leutheusser-Schnarrenberger will verhindern, dass die
       Visa-Datei ein neues Datenreservoir für die Sicherheitsbehörden wird. Nach
       ihrer Vorstellung soll die Visa-Warndatei vor allem die Visum-Vergabe
       beschleunigen. Wer nicht auf der Liste steht, soll schnell und
       unbürokratisch nach Deutschland reisen können. Auch das sieht die Union
       anders.
       
       4 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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