# taz.de -- Entscheidung über EU-Visafreiheit: Freie Fahrt für Bosnier und Albaner?
       
       > Am Montag und Dienstag entscheiden die EU-Innenminister, ob Bürger aus
       > Albanien und Bosnien ohne Beschränkungen nach Europa reisen können. Es
       > gibt Vorbehalte.
       
 (IMG) Bild: Freie Fahrt, nicht nur in Sarajevo.
       
       Alle eingeladenen Dichter und Denker aus Exjugoslawien waren am vergangenen
       Wochenende zu dem Literaturtreffen "Jugoslavija revisited" angereist. Nur
       einer fehlte. Der bosnische Schriftsteller Asmir Kujovic hatte trotz einer
       Einladung und einer Garantieerklärung des Veranstalters Alte Schmiede in
       Wien kein Einreisevisum in die Europäische Union erhalten. Dass
       ausgerechnet die Opfer der Kriege in Exjugoslawien aus Europa ausgesperrt
       werden, war für viele Anwesende nicht akzeptabel. Bosniern und Albanern
       wird bisher die visafreie Einreise in die Europäische Union verweigert.
       
       Am Montag und Dienstag sollen die Innenminister der EU über eine
       Neuregelung entscheiden. Für die Außenpolitiker der EU ist eine positive
       Entscheidung ein Muss. "Würde negativ entschieden, wäre dies ein
       politischer Super-GAU", erklärten übereinstimmend mehrere Botschafter von
       EU-Staaten in Sarajevo. Denn vor allem die bosniakische (muslimische)
       Bevölkerungsmehrheit ist von der bisherigen Visaregelung negativ betroffen.
       
       Bosnische Kroaten kommen leicht an einen Pass des Nachbarlandes Kroatien,
       und bosnische Serben können sich ebenfalls den seit dem 1. Januar zur
       visafreien Einreise berechtigenden Pass der Republik Serbien beschaffen.
       Die Bosniaken haben diese Möglichkeit nicht. Viele von ihnen glauben,
       Europa habe die Visaregelung - anders als für Serbien, Montenegro und
       Makedonien - für Albanien und Bosnien nicht aufgehoben, weil die
       Bevölkerung der betroffenen Staaten Muslime sind.
       
       Besonders verbittert reagieren die Menschen in Sarajevo. "Wir haben im
       Krieg hier die europäischen Werte der Toleranz und des multinationalen
       Zusammenlebens verteidigt, während Europa mit den Nationalisten kokettiert
       hat", erklärte die Journalistin Aida Cerkez-Robinson. "Jetzt will man uns
       wohl weiter draußenhalten. Wenn die Entscheidung negativ ausfällt, kann
       mich Europa gernhaben. Dann will ich gar nicht mehr nach Europa kommen."
       
       Aida, die in Deutschland studiert hat, ist wie viele ihrer Landsleute
       beleidigt. Sie fühlt sich als Europäerin und hat wenig mit der Bevölkerung
       der islamischen Staaten gemein. Bei einer negativen Entscheidung würden die
       Muslime des Balkans weiter von Europa ferngehalten und in die Arme der
       islamischen Länder getrieben, in die sie visafrei reisen können.
       
       Für den deutschen Außenminister Guido Westerwelle, der kürzlich bei seinem
       Besuch in Sarajevo die Unterstützung seines Amtes für die Aufhebung des
       Visazwanges für Bosnien und Albanien zugesichert hat, und für die
       überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments ist klar, wie
       die Entscheidung ausgehen sollte: positiv.
       
       Aber die Entscheidung wird jetzt den EU-Innenministern überlassen. Einige
       wichtige Beamte im deutschen Innenministerium und einige Innenminister der
       Bundesländer machen für eine negative Entscheidung Druck. In Dänemark, den
       Niederlanden und vor allem in Frankreich gibt es angesichts des
       innenpolitischen Rechtsruckes weiter Vorbehalte gegen den freien
       Reiseverkehr.
       
       Zwar bedeutete die Visafreiheit nicht den unkontrollierten Zuzug von
       Arbeitskräften. Aber die fremdenfeindlichen und islamophoben Positionen in
       Europa könnten in letzter Sekunde doch noch die Aufhebung des Visazwanges
       verhindern, befürchten einige Diplomaten in Sarajevo.
       
       Als weißer Fleck würde bei einem positiven Bescheid nur das Kosovo bleiben
       - ausgerechnet das Kosovo, wo Europa tausende Soldaten stationiert hat und
       die internationalen Institutionen über einen großen Einfluss verfügen.
       Allerdings ist die Kosovo-Regierung dabei, die notwendigen Auflagen und
       technischen Voraussetzungen zu erfüllen. Sollte der Visazwang für Bosnien
       und Albanien fallen, würde auch das Kosovo über kurz oder lang in den
       Genuss dieser Regelung kommen, hofft man in Prishtina.
       
       8 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erich Rathfelder
       
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