# taz.de -- Menschenrechtsgruppen in der Kritik: McCarthy-Ära in Israels Knesset
       
       > Das israelische Parlament will das Finanzgebaren von
       > Menschenrechtsgruppen untersuchen. Ganz offensichtlich sollen damit
       > Kritiker mundtot gemacht werden.
       
 (IMG) Bild: Engagierter Protest: "Peace Now" demonstriert gegen Militäreinsätze gegen Gaza.
       
       JERUSALEM taz | Israels Parlament will die letzten Überreste der
       israelischen Linken unter die Lupe nehmen. Friedens- und
       Menschenrechtsbewegungen sollen vor einen parlamentarischen
       Untersuchungsausschuss geladen werden, um ihre Finanzquellen zu enthüllen.
       So sieht es ein von der rechtsnationalen Partei Israel Beiteinu initiierter
       Entwurf vor, dem die Knesset (Parlament) am Mittwoch grundsätzlich
       zustimmte. Über eine israelische McCarthy-Ära und den Versuch,
       Regierungskritikern die Münder zu stopfen, schimpfen Betroffene.
       
       "Peace now", die Menschenrechtsbewegung "Betselem" und die ehemaligen
       Soldaten, die "Das Schweigen brechen", so der Name der Gruppe, die
       Fehlverhalten der Armee dokumentiert, gehören zu den Organisationen, die
       ganz oben auf der Liste der Abgeordneten Faina Kirschenbaum (Israel
       Beiteinu) stehen. Kirschenbaum brachte den Entwurf ein und hegt Ambitionen,
       den Untersuchungsausschuss selbst zu leiten. Ihr Entwurf richtet sich
       ausdrücklich gegen "israelische Organisationen, die teilhaben an der
       Delegitimation der Soldaten der Israelischen Verteidigungsarmee".
       
       Die regierungskritischen Stimmen in Israel zogen sich den Unmut im rechten
       Lager zu, nachdem einige der Friedensbewegungen mit der UN-Kommission zum
       Gazakrieg kooperierten. Der Bericht des Richters Richard Goldstone hielt
       den Verdacht gegen Israel fest, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit verübt zu haben. Schon vor gut einem Jahr gab es den Versuch
       in der Knesset, die vermeintlichen Nestbeschmutzer mundtod zu machen.
       
       Der Entwurf der Abgeordneten muss zunächst von einem parlamentarischen
       Ausschuss ausformuliert und anschließend erneut der Knesset zur Abstimmung
       vorgelegt werden. Das Gleiche gilt für einen zweiten Entwurf, vorgelegt von
       dem Likud-Abgeordneten Danny Danon. Darin geht es um die Beteiligung auch
       von "ausländischen Regierungen bei der Finanzierung von Aktionen, die sich
       gegen den Staat (Israel) richten und dem Versuch des organisierten Erwerbs
       von Grundstücken".
       
       Organisierter Erwerb von Grundstücken durch ausländische Investitionen
       findet tatsächlich eher unter dem Deckmantel rechter israelischer Gruppen
       wie "BeEmuna" oder der "Israel Land Fund" statt, die sich beide die
       Besiedlung Ost-Jerusalems durch jüdische Israelis zum Ziel gesetzt haben.
       
       Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll je nach prozentualer
       Repräsentanz der Parteien in der Knesset besetzt werden. Der Ausschuss
       selbst entscheidet dann, wer vorgeladen wird. Nur zu, konterte "Betselem".
       Die Menschenrechtsbewegung hat erklärtermaßen nichts zu verbergen. "Wir
       sind stolz auf unsere Arbeit und komplett transparent." Nicht die
       Menschenrechtsgruppen seien es, die Israels Ruf in der Welt verletzten,
       sondern Entscheidungen wie die der Knesset. Anstelle der "Schmierkampagne
       gegen die, die es wagen, Fragen zu stellen und zu kritisieren", werden die
       Parlamentarier aufgefordert, eine Debatte zu führen auf der Basis der
       Informationen, die die Menschenrechtsorganisationen zur Verfügung stellen.
       
       Nach Ansicht von Ronit Sela, Sprecherin der Bürgerrechtsbewegung ACRI
       (Association for Civil Rights in Israel), geht es bei der geplanten
       parlamentarischen Untersuchungskommission nicht darum, Finanzierungen
       aufzudecken. "Es gibt bereits Gesetze, die Transparenz vorschreiben. Wir
       alle halten uns daran", sagt sie und vermutet, dass gezielt ein
       Negativimage geschaffen werden soll. "Der Ausschuss suggeriert der
       Bevölkerung, dass Menschenrechtsorganisationen etwas zu verstecken haben,
       was nicht stimmt. Wer uns finanziert, kann auf unserer Internet-Seite
       nachgelesen werden.
       
       6 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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