# taz.de -- Kommentar Israels Vorstoß gegen Menschenrechtler: Ausgehöhlte Demokratie
       
       > Kritik ist Verrat. Das ist die Botschaft, die die Knesset verkündet. Der
       > nächste Schritt wäre das Verbot regierungskritischer Organisationen oder
       > die Inhaftierung ihrer Mitglieder.
       
       Kritik ist Verrat. Das ist die Botschaft, die die Knesset verkündete, als
       sie am Mittwoch beschlossen hat, die Finanzierung der israelischen
       Menschenrechtsgruppen unter die Lupe zu nehmen. Die Finanzierung der
       Menschenrechtsgruppen in Israel ist jedoch längst transparent und jederzeit
       überprüfbar. Der Vorwurf, sie würden von "antizionistischen Agenten aus dem
       Ausland" finanziert, ist haltlos. Es geht in der Debatte eben nicht um eine
       Sachfrage, sondern um eine ideologische Auseinandersetzung, um die Hoheit
       über den politischen Diskurs. Wer Kritik an der Regierung, am Verhalten der
       Armee oder an Siedlungspolitik und Besatzung übt, soll mundtot gemacht und
       als "unpatriotisch" gebrandmarkt und damit aus der "demokratischen Debatte"
       ausgeschlossen werden. Der nächste Schritt wäre das Verbot dieser
       Organisationen oder die Inhaftierung ihrer Mitglieder.
       
       Es trifft zu, dass Berichte von Gruppen wie Betselem oder Breaking the
       Silence dazu geführt haben, dass Exaußenministerin Zipi Livni und etliche
       Offiziere Auslandsreisen, etwa nach Großbritannien, abgesagt haben, um
       einer möglichen Verhaftung zu entgehen. Erst aufgrund solcher Berichte sind
       Vergehen oder gar Kriegsverbrechen von Soldaten und Offizieren der Armee an
       den Tag gekommen.
       
       In Zukunft soll genau das unterbunden werden. Das ist das eigentlich
       Gefährliche dieses parlamentarischen Votums. Es ist nicht nur ein Zeichen
       von Intoleranz, die eigenen Verbrechen zu verschweigen. Ein solches
       Schweigegebot ist vielmehr ein konstitutives Element jeder autoritären
       Regierung, ja einer Diktatur.
       
       Noch ist die Initiative kein Gesetz. Aber die Wagenburgmentalität, die sie
       fördert und fordert, ist die wahre Gefahr für Israels Demokratie.
       
       6 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Georg Baltissen
       
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