# taz.de -- Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Im Land der Skandale
       
       > Zehn Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz:
       > Untersuchungsausschüsse liefern beständig Material zum Beschuss des
       > politischen Gegners.
       
 (IMG) Bild: Kurt Beck (links) und Julia Klöckner, fotografiert bei der Eröffnung eines Steinskulpturenmuseums.
       
       Nur noch zehn Wochen bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Und ein Ende
       der Schlammschlacht zwischen Sozial- und Christdemokraten ist nicht in
       Sicht. Gleich zwei Untersuchungsausschüsse im Landtag liefern den
       Kombattanten fortlaufend Munition für den Dauerbeschuss des politischen
       Gegners. Der eine beschäftigt sich mit der abenteuerlichen Affäre um die
       von der Landesregierung von Kurt Beck (SPD) zu verantwortende windigen
       Finanzierung des Freizeitparks am Nürburgring. Der andere befasst sich mit
       der illegalen Verschiebung von Steuergeld von der Fraktions- in die
       Parteikasse der CDU.
       
       Im Lande von Exbundeskanzler Kohl geht es natürlich um "Bimbes", aber auch
       um Vetternwirtschaft und Ämterpatronage. Und tatsächlich hat die
       Regierungszeit von "König Kurt in Rheinland-Filz" (CDU-Jargon) längst
       Kohlsche Dimensionen. Doch Becks Herausforderin, die junge
       CDU-Landesparteichefin Julia Klöckner, 38, kann vom Überdruss am System
       Beck kaum profitieren. Die Sympathiewerte für den Platzhirsch Beck liegen
       noch immer über denen für Klöckner. Ihr wird gerade von Clemens Hoch, dem
       Obmann der SPD im "UA Finanzskandal CDU", vorgeworfen, vom rechtswidrigen
       Transfer von Fraktionsgeldern in die Parteikasse im Jahre 2006 gewusst, die
       Sache aber bis Ende 2010 "mit totgeschwiegen" zu haben. Schließlich habe
       die frühere Weinkönigin (Nahe) seinerzeit schon mit an der Spitze der
       rheinland-pfälzischen CDU gestanden. Und es sei doch "mehr als
       unglaubwürdig", dass der ehemalige CDU-Partei- und Fraktionschef Christoph
       Böhr und sein Parlamentarischer Geschäftsführer Markus Hebgen die 400.000
       Euro alleine an den Parteigremien vorbei veruntreut hätten.
       
       Die Personalie Hebgen sorgt inzwischen auch in Hessen für Irritationen. Der
       wegen schwerer Untreue und Betrug verurteilte passionierte Bordellgänger -
       bezahlt wurde auch schon einmal mit der Kreditkarte der Fraktion - setzte
       danach nämlich auf die andere Rheinseite über und wurde Geschäftsführer der
       Stiftung Kloster Eberbach. Auch dort soll er indirekt in die Kasse
       gegriffen und mit Stiftungsgeld offene Rechnungen der Union in
       Rheinland-Pfalz bezahlt haben. Jetzt werden auch in Hessen unangenehme
       Fragen gestellt. Etwa: Was wusste die damalige Landesregierung unter Roland
       Koch (CDU) davon? Oder: Warum bekam Hebgen den Job bei der staatlichen
       Stiftung ohne Ausschreibung?
       
       Bei der SPD konnte man sich die Hände schadenfroh allerdings nicht lange
       reiben. Letzte Woche monierte das Bundesverwaltungsgericht nämlich die
       vorschnelle Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht Koblenz durch
       Justizminister Bamberger (SPD) mit einem Favoriten der Landesregierung. Von
       "Verfassungsbruch" ist die Rede. Und jetzt trumpft die CDU wieder auf. Man
       behalte sich in diesem Fall "das gesamte Spektrum der parlamentarischen
       Instrumente bis hin zur Ministerklage" offen, ließ Fraktionschef Christian
       Baldauf verlautbaren.
       
       War das noch was? Ja, Genossenfilz in Bad Bergzabern etwa, der Hometown von
       Kurt Beck. Innenminister Peter Bruch (SPD) räumt inzwischen ein, dass da
       "Fehler gemacht wurden". Sicher nur kleine Fehler wie auch am Nürburgring,
       höhnte CDU-Generalssekretär Josef Rosenbauer an diesem Sonnabend süffisant,
       die den Steuerzahler bislang 350 Millionen Euro gekostet hätten. Bislang.
       Der Rechnungshof rügt jetzt auch noch den kompletten Landeshaushalt 2011
       der Regierung Beck wegen Überschuldung als "verfassungsrechtlich
       bedenklich".
       
       16 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Peter Klingelschmitt
       
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