# taz.de -- CDU-Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz: Die Anderen waren's!
       
       > Illegale Finanzierung des Wahlkampfes 2006: Von dem Treiben ihrer
       > Vorgänger will die rheinland-pfälzische CDU-Spitze nichts gewusst haben.
       > Die SPD glaubt ihr nicht.
       
 (IMG) Bild: Mein Name ist Klöckner, ich weiß von nichts: Die Parteichefin der rheinland-pfälzischen CDU muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen.
       
       MAINZ taz | Im Zusammenhang mit der Finanzaffäre der CDU Rheinland-Pfalz
       hat der Fraktionschef der SPD im Landtag, Jochen Hartloff, die
       Führungsspitze der Union erneut scharf angegriffen. "Im höchsten Maße
       unglaubwürdig" nannte Hartloff am Donnerstag in Mainz die Einlassungen von
       Fraktionschef Christian Baldauf und seinem Parlamentarischen
       Geschäftsführer Hans-Josef Bracht sowie der neuen Landesparteichefin Julia
       Klöckner, erst vor wenigen Wochen zu der Erkenntnis gelangt zu sein, dass
       im Landtagswahlkampf 2006 Fraktionsgelder illegal für Zwecke der Partei
       ausgegeben worden seien.
       
       Hartloff zweifelt daran, dass alleine der damalige Landespartei- und
       Landtagsfraktionsvorsitzende Christoph Böhr und sein
       Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen die Verantwortung dafür zu tragen
       hätten, dass die CDU Rheinland-Pfalz jetzt nach einem Beschluss des
       Bundestagspräsidiums mehr als 1 Million Euro Strafe zahlen müsse.
       
       Der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung
       der Finanzaffäre der CDU, Clemens Hoch, mutmaßt, dass die Mitglieder des
       Landesvorstandes der CDU und der Führung der Landtagsfraktion, der
       Kassenwart und die Kassenprüfer "voll informiert" gewesen seinen.
       Schließlich sei damals mit knapp 400.000 Euro gut ein Drittel der aus
       Steuermitteln stammenden jährlichen staatlichen Zuwendungen für die
       Fraktionsarbeit zweckentfremdet "verbraten" worden, so Hoch. "Und davon
       sollen nur zwei Leute etwas gewusst haben?"
       
       Verschoben wurde das Geld von der Fraktions- in die Parteikasse vergeblich.
       Damit sollte die PR-Agentur C4 des Christdemokraten Carsten Frigge im
       Landtagswahlkampf 2006 das latent schlechte Image des "Spitzenkandidaten"
       Böhr aufpolieren. Böhr verlor die Wahl trotzdem. Bis zur Landtagswahl Ende
       März sollen jetzt vor dem Untersuchungsausschuss weitere Zeugen angehört
       werden.
       
       7 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Peter Klingelschmitt
       
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