# taz.de -- Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: CDU setzt auf Integrationsdebatte
> Ein Faltblatt der SPD-Regierung zum Umgang mit muslimischen Schülern
> erzürnt die CDU. Die kriegt dafür Unterstützung von unerwarteter Seite.
> Und legt nach.
(IMG) Bild: Perfekt in Rheinland-Pfalz integriert: Julia Klöckner (mit Mini-Tischtennisplatte).
MAINZ taz | Zwei Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die
Integrationspolitik im Fokus der Auseinandersetzungen zwischen
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und seiner Herausforderin Julia Klöckner
von der Union. Die Debatte angefacht hatten kritische Anmerkungen von
Klöckner zu einem Faltblatt der Landesregierung zum Umgang mit muslimischen
Schülerinnen und Schülern.
Die Empfehlungen in der Broschüre orientierten sich "am islamischen
Geschlechterbild" und seien "antiaufklärerisch", wetterte Klöckner und
forderte eine Überarbeitung des Textes. Auch die Eltern muslimischer
Schülerinnen und Schüler müssten der Broschüre entnehmen können, wie
wichtig in Deutschland "die freiheitlich-demokratischen Werte" seien.
Schützenhilfe erhielt Klöckner unerwartet vom "Kompetenzzentrum Islamismus"
der Nichtregierungsorganisation (NGO) "Aktion 3. Welt Saar". Die Broschüre
predige eine falsch verstandene Toleranz, heißt es in einer Stellungnahme
der Menschenrechtsorganisation. Moniert werden die Empfehlungen für einen
nach Geschlechtern getrennten Sportunterricht sowie die Erlaubnis auf den
Verzicht auf Essen während des Fastenmonats Ramadan. Damit werde die
grundgesetzlich verankerte Trennung von Staat und Religion "unterlaufen",
so Klaus Blees vom Kompetenzzentrum.
Für die SPD wies Generalsekretärin Heike Raab alle Vorwürfe zurück. Sie
wies zudem darauf hin, dass die von der CDU geführte Bundesregierung eine
inhaltlich fast deckungsgleiche Broschüre zur Integration muslimischer
Kinder aufgelegt habe. Auch beschwerte sich die Regierung Beck bei der
Bundeskanzlerin über die "Diffamierungskampagne" der Union auf Landesebene.
Davon unbeeindruckt legte die CDU Rheinland-Pfalz auf ihrem
Programmparteitag am Samstag nach: Klöckner versprach die Abschaffung des
muttersprachlichen Unterrichts an den Schulen und ein härteres Vorgehen
gegen "Integrationsverweigerer" nach einem Wahlsieg. Zur Umsetzung dieses
Programms aber fehlt ihr jedoch womöglich ein Partner. Die Grünen, die
aktuell mit 13 Prozent gehandelt werden, warfen Klöckner vor, "Wahlkampf
auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten" zu betreiben. Damit könne
sie nicht Ministerpräsidentin werden.
30 Jan 2011
## AUTOREN
(DIR) Klaus-Peter Klingelschmitt
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz: Julia Klöckner nimmt Anlauf
CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner verlässt das Agrarministerium, um sich
auf den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz vorzubereiten. Ihr Nachfolger wird der
Landwirt Peter Bleser.
(DIR) Kommentar Rheinland-Pfalz: Grüne Macht in Mainz
Ausgerechnet die Grünen profitieren von der Schlammschlacht, die sich CDU
und SPD ganz ohne Rücksicht auf eigene Wählerverluste liefern.
(DIR) Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Im Land der Skandale
Zehn Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz:
Untersuchungsausschüsse liefern beständig Material zum Beschuss des
politischen Gegners.
(DIR) Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Grüne planen großes Come-Beck
55 Prozent der Wähler in Rheinland-Pfalz halten die Skandale von SPD und
CDU für wahlentscheidend. Davon könnten die Grünen profitieren und so Kurt
Beck stützen.
(DIR) Vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Unzulässige Parteispenden bei CDU
Die CDU in Rheinland-Pfalz hat Steuergelder für den Wahlkampf eingesetzt.
Nun laufen Ermittlungen gegen Ex-Landeschef Böhr. Spitzenkandidatin
Klöckner sagte, sie sei "enttäuscht".