# taz.de -- Folgen des Sparpakets: 1-Euro-Jobs als unnützes Auslaufmodell
> Die Kürzungen im Zuge des schwarz-gelben Sparpakets werden an der
> Arbeitsförderung sichtbar. Und die gemeinnützige Maßnahme der
> "Bürgerarbeit" ändert wenig daran.
(IMG) Bild: Bürgerarbeit statt Ein-Euro-Jobs, das ist der Fingerzeig des Bundesarbeitsministeriums unter Ministerin von der Leyen.
BERLIN taz | Jetzt kommt das Sparpaket - und das merken auch die
Langzeitarbeitslosen. 157 1-Euro-Jobber ackerten im vergangenen Jahr in den
Betrieben des Vereins Arbeit und Lernzentrum in Bremen. Sie reparierten
etwa Rutschen auf Spielplätzen oder bereiteten Gebrauchtmöbel auf. Das
Angebot für 1-Euro-Jobber schrumpft und könnte im Verlauf dieses Jahres auf
nur noch 67 Plätze zusammenschmelzen, sagt der Geschäftsführer des Vereins,
Ulrich Ipach. "Die Situation ist dramatisch."
Der sogenannte Eingliederungstitel im Sozialgesetzbuch II - also das Geld
für Beschäftigungsmaßnahmen, Weiterbildung, Lohnkostenzuschüsse für
Hartz-IV-Empfänger - wurde im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit von 6,6
Milliarden im vergangenen Jahr auf 5,3 Milliarden für 2011
zusammengestrichen. Besonders trifft es die Beschäftigungsmaßnahmen. "Wir
wollen uns in diesem Jahr - auch vor dem Hintergrund des geringen Budgets -
darauf konzentrieren, Hartz-IV-Empfänger in den ersten Arbeitsmarkt zu
bringen", sagt eine Sprecherin der Bundesagentur.
Doch so viel ersten Arbeitsmarkt gibt es auch wieder nicht für die
Hartz-IV-Empfänger. Schon im Monatsbericht für Dezember der Bundesagentur
wird der saisonbereinigte Anstieg der Zahl Langzeitarbeitsloser damit
begründet, dass es "weniger Entlastung" durch Beschäftigungsmaßnahmen gebe.
Nach Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und
Jugendberufshilfe e. V. sind die Kürzungen bei den Jobcentern ungleich
verteilt. In der brandenburgischen Grundsicherungsstelle Arge Havelland
etwa wird die Zahl der sogenannten Arbeitsgelegenheiten, vor allem der
1-Euro-Jobs, halbiert, erklärt Sprecherin Michaela Grupe von der
Arbeitsagentur Neuruppin.
Auch in Berlin soll die Hälfte der Arbeitsgelegenheiten 2011 wegfallen,
berichtet die Sprecherin der Sozialsenatorin. Die Träger erwarteten bis zu
40 Prozent weniger Aufträge, sagt Michael Haberkorn, Geschäftsführer des
BVAA, einer Berliner Dachorganisation von Beschäftigungsvereinen.
Als Kompensation wird vom Bundesarbeitsministerium das neue Instrument der
"Bürgerarbeit" ins Feld geführt, dessen Finanzierung im gekürzten Haushalt
der Bundesagentur enthalten ist. "Bürgerarbeiter" sollen etwa Ältere bei
Behördengängen begleiten, Naturlehrpfade anlegen oder Arme zum
Energiesparen beraten. 34.000 Plätze sind für diese gemeinnützigen
Maßnahmen vorgesehen, nur ein Bruchteil der bisher rund 290.000
Beschäftigungsmaßnahmen. Konrad Tack, Geschäftsführer des Jobcenters in
Berlin-Neukölln, bekam 1.000 Plätze in der Bürgerarbeit bewilligt. Die
Kürzungen bei den Arbeitsgelegenheiten könne man rein rechnerisch "insofern
ausgleichen", berichtet Tack. Doch damit ist er eine Ausnahme.
Um die von der Bundesregierung geförderten Stellen in der Bürgerarbeit hat
sich nicht mal die Hälfte aller Jobcenter beworben. Die Teilnehmer an der
Bürgerarbeit bekommen ein sozialversicherungspflichtiges Bruttoentgelt von
mindestens 900 Euro im Monat, das macht netto rund 725 Euro. Die Länder und
Kommunen können, wie auch in Berlin geplant, das Entgelt aus Eigenmitteln
aufstocken.
Sachkosten etwa für Beschäftigungsvereine sind bei der Bürgerarbeit jedoch
nicht mehr vorgesehen, es sei denn, auch hier springen die Kommunen ein.
Die Trägerlandschaft des zweiten Arbeitsmarkts wird 2011 schrumpfen. "Es
ist mit vielen Entlassungen zu rechnen", befürchtet Haberkorn, "solche
Kürzungen in so kurzer Zeit gab es noch nie".
23 Jan 2011
## AUTOREN
(DIR) B. Dribbusch
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