# taz.de -- Hartz-IV-Reform: Neuer Streit ums Bildungspaket
       
       > Die Regierung will den Kommunen doch nicht das Bildungspaket erstatten,
       > sondern Kosten für die Grundsicherung im Alter. Der Städtebund findet das
       > "nicht akzeptabel".
       
 (IMG) Bild: Sie will jetzt selbst sagen, wo es hingeht mit Hartz IV.
       
       BERLIN taz | Jetzt will die Kanzlerin ran: Nach einer weiteren
       gescheiterten Verhandlungsrunde hat Angela Merkel (CDU) die Verhandlungen
       zur Hartz-IV-Reform am Montag zur Chefsache erklärt. Sie will sich vor der
       nächsten offiziellen Gesprächsrunde zwischen Regierung und Opposition am
       Dienstagabend mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition
       abstimmen.
       
       Zuvor waren Union, FDP, SPD und Grüne nach zehnstündigen nächtlichen
       Verhandlungen ohne Ergebnis auseinandergegangen. In der Frage, wie das
       Bildungspaket finanziert wird, tauchte sogar neuer Streit auf.
       
       Die Union will den Kommunen, die für die Umsetzung des Bildungspakets für
       Kinder sorgen sollen, nun doch nicht mehr eins zu eins die anfallenden
       Kosten von rund 1,4 Milliarden Euro ersetzen - und verabschiedet sich damit
       laut SPD von einer bereits gemachten Zusage. Stattdessen soll nun der Bund
       die langfristig steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter, die derzeit
       aus kommunalen Kassen bezahlt wird, übernehmen.
       
       "Wir haben ein großzügiges Angebot an die Kommune gemacht", sagte
       Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über den neuen
       Vorschlag. Insgesamt werde man die Kommunen bis zum Jahr 2015 um 12
       Milliarden Euro entlasten. Jährlich kostet die Grundsicherung derzeit 4
       Milliarden Euro.
       
       Doch die SPD sperrt sich dagegen. "Es ist wichtig, dass die Kommunen für
       neue Aufgaben auch extra mit Geld ausgestattet werden", sagte
       SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig. Auch Gerd Landsberg,
       Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, bezeichnete das Angebot
       der Regierung als "nicht akzeptabel". Er verwies darauf, dass
       Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im Herbst im Zuge einer
       Gemeindefinanzreform angeboten habe, dass der Bund die Grundsicherung
       übernimmt.
       
       Die Regierung will das Ganze gegenfinanzieren, indem die Bundesagentur für
       Arbeit künftig auf den Zufluss eines halben Mehrwertsteuerpunkts pro Jahr,
       rund 4 Milliarden Euro, verzichtet. Das sei durch die "verbesserte
       Konjunktur und steigende Rücklagen in der Bundesagentur gerechtfertigt",
       sagte von der Leyen.
       
       Bei der Leiharbeit liegen Opposition und Regierung nach wie vor über Kreuz.
       Während die SPD die gleiche Entlohnung von Leiharbeitern und
       Stammbelegschaft nach spätestens vier Woche fordert, beharren CDU und FDP
       auf neun Monate. Von der Leyen warnte in dem Zusammenhang davor, die
       "Verhandlungen mit sachfremden Forderungen zu überfrachten und ein
       Scheitern zu riskieren."
       
       Auch beim Regelsatz bewegen sich Opposition und Koalition keinen Millimeter
       aufeinander zu. Die Koalition beharrt darauf, die Erhöhung des Regelsatzes
       für Erwachsene von 359 auf 364 Euro sei verfassungskonform berechnet. SPD
       und Grüne wollen jedoch zumindest erreichen, dass Hartz-IV-Empfänger, die
       monatlich 100 Euro dazu verdienen, nicht zur Berechnung des Regelsatzes
       herangezogen werden. Der stiege dann um 11 Euro statt um 5 Euro an. Von der
       Leyen sieht darin jedoch keine "plausible Forderung". Sie appellierte an
       die Verhandlungspartner, sich nicht bis zum "Sankt Nimmerleinstag" zu
       vertagen.
       
       Ursprünglich sollte eine Einigung bis Freitag stehen, der nächsten
       regulären Sitzung des Bundesrats. Das wird immer unwahrscheinlicher.
       
       7 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Völpel
       
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