# taz.de -- Vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Unzulässige Parteispenden bei CDU
       
       > Die CDU in Rheinland-Pfalz hat Steuergelder für den Wahlkampf eingesetzt.
       > Nun laufen Ermittlungen gegen Ex-Landeschef Böhr. Spitzenkandidatin
       > Klöckner sagte, sie sei "enttäuscht".
       
 (IMG) Bild: Will Kurt Beck ablösen: CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner.
       
       MAINZ dpa | Die rheinland-pfälzische CDU hat drei Monate vor der
       Landtagswahl "unzulässige Parteispenden" aus dem Jahr 2006 eingeräumt. Die
       Affäre aus dem Wahlkampf vor knapp fünf Jahren belastet nun die aktuelle
       Auseinandersetzung - der Oppositionspartei CDU drohen am 27. März 2011
       Wählerstimmen verloren zu gehen.
       
       Im Landtagswahlkampf 2006 waren rund 385.000 Euro Fraktions- und damit
       Steuergeld an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 geflossen. Der
       damalige CDU-Landes- und Fraktionschef Christoph Böhr hatte erklärt, das
       Geld sei legal für Beratung der Fraktion ausgegeben worden.
       
       Am Montag sagte CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer nun allerdings in
       Mainz unter Verweis auf neue staatsanwaltschaftliche Ermittlungen: "Die
       Agentur C4 Consulting hat ihre Beratungsleistungen in 2005/2006
       offensichtlich im Wesentlichen für den Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz
       erbracht." Böhrs Angaben seien falsch gewesen. Gegen ihn ermittelt die
       Staatsanwaltschaft Mainz wegen mutmaßlicher Untreue.
       
       Nach 20 Jahren auf der Oppositionsbank will die CDU in Rheinland-Pfalz 2011
       endlich Deutschlands dienstältesten Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD)
       stürzen. Der 61-Jährige führt die bundesweit einzige Alleinregierung auf
       Landesebene.
       
       Die neue Hoffnungsträgerin der Landes-CDU, die 38-jährige Spitzenkandidatin
       Julia Klöckner, teilte mit: "Ich bin empört und enttäuscht." Böhr habe die
       Partei hinters Licht geführt. Klöckner versicherte: "Die Altlasten werden
       beseitigt. Die CDU kommt ihrer Zahlungsverpflichtung ohne Wenn und Aber
       nach."
       
       Kurz zuvor hatte der CDU-Landesvorstand nach Rosenbauers Worten
       beschlossen: "Die Landespartei führt die unzulässigerweise erhaltenen
       Zuwendungen in der vom Landesrechnungshof ausgewiesenen Höhe von Euro
       401.084,32 unverzüglich an den Präsidenten des Deutschen Bundestags ab."
       Die Zahlung an C4 sei darin ebenso enthalten wie kleinere Summen an andere
       Beraterfirmen. Würde Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) tatsächlich
       eine illegale Parteienfinanzierung feststellen, wäre insgesamt sogar die
       dreifache Summe fällig, also rund 1,2 Millionen Euro.
       
       Die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab kritisierte: "Die
       jetzige CDU-Parteiführung hat seit Frühsommer 2006, also seit mehr als vier
       Jahren, die illegalen Machenschaften aus dem letzten CDU-Landtagswahlkampf
       systematisch vertuscht." Erst im Lichte des
       Landtags-Untersuchungsausschusses zur CDU-Finanzaffäre komme die Wahrheit
       scheibchenweise ans Licht. "Mit ihrer Politik des Vertuschens schadet die
       CDU der Demokratie."
       
       21 Dec 2010
       
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