# taz.de -- Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Grüne planen großes Come-Beck
> 55 Prozent der Wähler in Rheinland-Pfalz halten die Skandale von SPD und
> CDU für wahlentscheidend. Davon könnten die Grünen profitieren und so
> Kurt Beck stützen.
(IMG) Bild: Werden die absolute Mehrheit verlieren: Kurt Beck und seine Landes-SPD.
MAINZ taz | Rheinland-Pfalz wählt am 27. März 2011 einen neuen Landtag.
Fest steht, dass die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Kurt Beck - der
sowohl Chef der Landespartei als auch Spitzenkandidat ist - ihre 2006
errungene absolute Mehrheit verlieren werden. Mit 35 Prozent liegt die SPD
nach einer vom Südwestfunk (SWR) in Auftrag gegebenen Umfrage von Mitte
Dezember gleichauf mit der CDU, in anderen Umfragen nur äußerst knapp vor
ihr.
Wahlentscheidend könnte die Wahrnehmung der Skandale sein, mit der beide
Parteien kämpfen. CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner versucht derzeit den
Schaden der Finanzaffäre ihrer Partei einzudämmen. "Unverzüglich" werde der
Landesverband eine Strafe von 1,2 Millionen Euro an die
Bundestagsverwaltung überweisen, kündigte sie an.
Die CDU hatte den Landtagswahlkampf 2006 teilweise mit Geld aus der
Fraktionskasse bestritten. Hatte also Steuergeld für die Partei abgezweigt,
was nach dem Parteiengesetz verboten ist. Auch wenn Klöckner nun sagt, man
habe "reinen Tisch gemacht", bleibt kurz vor der Wahl ein erheblicher
Schaden.
Doch auch die Landes-SPD ist skandalerprobt. Die sozialdemokratische
Landesregierung trägt die Verantwortung für teure Pleiten und Pannen beim
Bau der "Erlebniswelt Nürburgring", einem Freizeitpark neben der
Rennstrecke. Ein schon vor mehr als einem Jahr eingesetzter
Untersuchungsausschuss enthüllt fast wöchentlich neue Details der Affäre,
sehr zum Leidwesen der regierenden SPD. Auch eine Affäre um die Renovierung
eines in Privatbesitz befindlichen Schlosses in Bad Bergzabern, die mit
Steuergeld finanziert wurde, geht auf das Konto der SPD.
Die Menschen in Rheinland-Pfalz allerdings haben das alles satt. 55 Prozent
gaben jüngst bei einer Umfrage an, dass die derzeitigen landespolitischen
Affären "wichtig bis sehr wichtig" für ihre Wahlentscheidung im März seien.
Von der Übersättigung des Wahlvolks mit hausgemachten Skandalen der (noch)
großen Parteien zeugen auch die guten Umfragewerte für die Grünen, die seit
diesem Herbst stabil bei 16 Prozent liegen.
Das gab es noch nie in der Geschichte des Landes. 2006 wurden die grünen
"Banalos" (Kurt Beck) ja sogar aus dem Landtag gewählt und wieder zur
außerparlamentarischen Opposition. Der grüne Koparteichef und
Kospitzenkandidat Daniel Köbler weiß, dass der aktuelle Zulauf mit darauf
zurückzuführen ist, "dass die anderen Parteien nur noch mit ihren Skandalen
und mit sich selbst beschäftigt sind". Der Grüne wirbt allerdings auch mit
dem eigenen Programm: "Wer uns im März wählt, kann sicher sein, dass wir
für eine Energiewende, Gerechtigkeit und Qualität in der Bildung, starke
Kommunen und mehr Bürgerbeteiligung kämpfen werden."
Die Grünen könnten sich ihren Partner - SPD oder CDU - wahrscheinlich
aussuchen. Die zerstrittene Linke und die erodierende FDP, die auf der
Fünfprozenthürde herumturnen, spielen bei der Frage der künftigen
Regierungsbildung wohl keine Rolle. Koaliert werde mit der Partei, sagt
Köbler, "die bereit ist, grüne Programmatik möglichst komplett mit
umzusetzen". Klar sei allerdings auch, "dass der Atomkurs der Union das
Gegenteil eines Koalitionsangebots an uns Grüne ist". Doch auch mit der SPD
gibt es Reibungspunkte. Die Grünen kritisieren "Prestigeprojekte" der
Regierung Beck, etwa eine Brücke im Weltkulturerbe Mittelrheintal oder den
"überflüssigen Freizeitzirkus" am Nürburgring.
28 Dec 2010
## AUTOREN
(DIR) Klaus-Peter Klingelschmitt
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