# taz.de -- Rechtsanwalt über verdeckte Ermittlungen: "Romeos sind verboten"
       
       > Nach dem Auffliegen eines britischen Spitzels: Bürgerrechtsanwalt Udo
       > Kauß über den Einsatz von Sex, Liebe und Freundschaft bei verdeckten
       > Ermittlungen.
       
 (IMG) Bild: "Ein verdeckter Ermittler darf mit seinen Zielpersonen keine Beziehungen führen."
       
       taz: Herr Kauß, gerade wurde der Polizeispitzel Mark Kennedy enttarnt, er
       soll sich der linken Szene auch sexuell genähert haben. Dürfen verdeckte
       Ermittler, während sie spitzeln, Liebesbeziehungen und sexuelle Affären
       beginnen? 
       
       Udo Kauß: Nein. Wenn ein Polizist Liebesgefühle vorspielt, um seine
       Zielperson besser aushorchen zu können, kann diese existenziell
       verunsichert werden. Das verletzt den absolut geschützten Kernbereich der
       Persönlichkeit. BKA-Chef Jörg Ziercke hat recht, wenn er sagt, "das geht
       gar nicht."
       
       Wo ist das geregelt? 
       
       Gesetzlich ist das zwar nicht ausdrücklich untersagt. Aber vermutlich nur,
       weil bisher niemand auf die Idee gekommen ist, dass Polizisten gezielt
       Affären anfangen könnten, um sich das Vertrauen bestimmter Personen zu
       erschleichen. Ich halte es aber für sinnvoll, dies in den
       Einsatzanordnungen für verdeckte Ermittler ausdrücklich festzuschreiben.
       
       Was gilt, wenn sich der Ermittler an jemanden aus dem Umfeld der Zielperson
       ranmacht? 
       
       Das ist natürlich genauso schlimm und gar nicht so selten. Die persönliche
       Beziehung wird hier zum Teil der Tarnung, die neue Zugänge ermöglichen
       soll. Hier werden sogar offenkundig Unbeteiligte instrumentalisiert und in
       ihren Rechten verletzt.
       
       Ist denn so ein Verhalten auch strafbar? 
       
       Nein. Das Vorspielen falscher Gefühle ist nicht strafbar. Auch nicht die
       auf einer Täuschung beruhende sexuelle Beziehung. Wenn aber ein verdeckter
       Ermittler solche unzulässigen Methoden intensiv einsetzt, kann der
       Vertrauensbruch die Betroffenen auf Dauer psychisch beeinträchtigen. Dann
       können sie Schadenersatz in beträchtlicher Höhe verlangen.
       
       Bei der Spionage wurden schon immer Sex und vermeintliche Liebe eingesetzt,
       um Zielpersonen auszuhorchen … 
       
       Die Spionage im Ausland wird traditionell als ein Bereich gesehen, in dem
       Grundrechte nicht gelten - was ich aber für sehr zweifelhaft halte.
       Jedenfalls muss die Polizei im Inland die Grundrechte streng beachten.
       Methoden à la Mata Hari oder der Einsatz von Romeo-Agenten sind der Polizei
       verboten.
       
       Wo ist die Grenze? Ist nur Sex und Liebe tabu? 
       
       Nein, auch Freundschaften, die so tief gehen, dass man sich alles, auch
       intimste eigene psychische Probleme erzählt, darf ein verdeckter Ermittler
       nicht knüpfen, um seine Szene besser ausforschen zu können.
       
       Kann die Polizei überhaupt noch verdeckte Ermittler einsetzen? 
       
       Ja. Ein geschickter Ermittler kann sich auch umhören, ohne dabei das
       Innerste seiner Zielpersonen zu erforschen. Er soll schließlich Straftaten
       aufklären und nicht Psychodossiers erstellen.
       
       Was ist, wenn sich ein Ermittler unabsichtlich verliebt? 
       
       Das ist vermutlich gar nicht so selten. Immerhin lebt der Ermittler rund um
       die Uhr in seiner Rolle und steht in engem Kontakt zu den
       Beobachtungspersonen.
       
       Muss ein Ermittler sich outen, wenn er merkt, dass er sich im Einsatz
       verliebt? 
       
       Das halte ich nicht nur für moralisch geboten, sondern auch für eine
       rechtliche Pflicht. Wenn ein Einsatz aus dem Ruder läuft, muss er
       abgebrochen werden. Genauso wie ein verdeckter Ermittler keine Straftaten
       begehen darf, darf er mit den Zielpersonen und deren Umfeld auch keine
       Liebesbeziehungen führen.
       
       31 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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