# taz.de -- Haltung der EU zu arabischen Revolten: Absichtserklärung aus Brüssel
       
       > Die Außenminister der EU möchten Ägypten und Tunesien bei der
       > Demokratisierung unterstützen. Konkrete Zusagen fehlen jedoch - genau so
       > wie eine Stellungnahme zu Mubarak.
       
 (IMG) Bild: Damals haben wohl nur die wenigsten die derzeitigen Ereignisse für möglich gehalten: Westerwelle auf dem EU-Afrika-Gipfel im November 2010.
       
       BRÜSSEL epd | Die Europäische Union hat Ägypten Hilfe beim Prozess der
       Demokratisierung zugesagt. "Wir stehen Ägypten kurz-, mittel- und
       langfristig zur Seite", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am
       Montag am Rande eines Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel. Die EU
       werde helfen, "die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte
       aufzubauen und zu unterstützen", so Ashton. Das ägyptische Volk müsse nun
       mithilfe des Dialogs über seine Zukunft entscheiden. Alle Parteien,
       insbesondere die Polizei, müssten sich um die Vermeidung weiterer Gewalt
       bemühen.
       
       "Wir reden hier …"
       
       Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich ähnlich: "Für die
       Europäische Union muss klar sein, dass wir den Prozess der Demokratisierung
       unterstützen", sagte er. "Wir reden hier über ein berechtigtes Anliegen
       insbesondere der Mittelschicht, nämlich auf Aufstiegschancen, auf
       demokratische Rechte, Meinungsfreiheit und Bürgerrechte." Es gelte aber
       einen Prozess der Radikalisierung zu verhindern: "Wir wollen nicht, dass
       radikale Trittbrettfahrer die Profiteure einer freiheitlichen Demonstration
       werden können."
       
       Auf die Frage nach der europäischen Haltung zum ägyptischen Präsidenten
       Husni Mubarak unterstrich Westerwelle: "Es ist nicht an uns, zu einzelnen
       innenpolitischen Personalien und Überlegungen Stellung zu beziehen." Die
       Frage müsse im Dialog in Ägypten selbst entschieden werden. Er regte eine
       "Transformationspartnerschaft" der EU mit Ägypten an.
       
       Dagegen forderte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn ein
       Umdenken in der EU. "Wir haben unseren Fokus immer auf die internationale
       Politik gesetzt. Und wir haben ein wenig vergessen, dass Menschen dort
       leben, die mitbestimmen wollen", sagte er zum Auftakt eines
       EU-Außenministertreffens in Brüssel. Die Bevölkerung in beiden Ländern habe
       ein Zeichen gesetzt. "Das ist unverkennbar und das muss jetzt mit freien
       Wahlen umgesetzt werden." Die Wahlen seien derzeit für Herbst geplant. "Ich
       denke, die Ereignisse werden diesen Mechanismus vielleicht beschleunigen",
       sagte er. Demokratische und faire Wahlen böten nunmehr die Chance auf einen
       Neustart in Ägypten und in Tunesien.
       
       31 Jan 2011
       
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