# taz.de -- Ägyptischer Ministerpräsident unter Druck: Mubarak schiebt Verantwortung ab
       
       > Mubarak dringe auf eine Reform des politischen Systems und der
       > Verfassung, erklärte Mubarak. Dafür verantwortlich machte er den neuen
       > Ministerpräsidenten. Der arbeitet aber noch ohne Kabinett.
       
 (IMG) Bild: Alter Diktator zu verkaufen: Schriftzug an einer Wand in Kairo.
       
       KAIRO afp | Ägyptens angeschlagener Präsident Husni Mubarak hat seinen
       neuen Regierungschef Ahmed Schafik mit einem politischen Reformkurs
       beauftragt. In einer im Staatsfernsehen verbreiteten Ansprache stellte
       Mubarak am Sonntagabend einen "Dialog mit allen Parteien" in Aussicht.
       Unterdessen bringen immer mehr Länder ihre Bürger vor den Unruhen in
       Sicherheit, bei denen seit vergangenem Dienstag mindestens 125 Menschen ums
       Leben gekommen sind.
       
       Mubarak erklärte, er dringe auf "umfassende" Schritte, um das politische
       System und die Verfassung zu reformieren. Außerdem forderte er Schafik auf,
       "entschieden" gegen die Korruption zu kämpfen und das Vertrauen in die
       Wirtschaft wiederherzustellen. Als Reaktion auf die Massenproteste hatte
       der seit drei Jahrzehnten amtierende Mubarak die gesamte Regierung
       entlassen und den früheren Luftfahrtminister Schafik am Samstag zum neuen
       Ministerpräsidenten gemacht. Zum Vizepräsidenten ernannte er den
       Geheimdienstchef Omar Suleiman. Die neuen Kabinettsmitglieder standen
       zunächst noch nicht fest.
       
       Der Personalwechsel besänftigte die protestierenden Massen nicht. Auf dem
       zentralen Tahrir-Platz (Platz der Befreiung) in der Hauptstadt Kairo
       hielten tausende Demonstranten die Stellung und widersetzten sich der
       Ausgangssperre, die auf Anordnung der Regierung ab Montag um eine Stunde
       verlängert wurde.
       
       Am Sonntagabend hatte der Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei unter dem
       Jubel der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz den Ton gegen Mubarak weiter
       verschärft. Das Land stehe "am Beginn einer neuen Ära", rief ElBaradei der
       Menge zu. Allerdings breiteten sich in Ägypten nach Tagen des Protests auch
       Chaos und Anarchie aus, nicht zuletzt wegen des Ausbruchs tausender
       Häftlinge.
       
       Wegen der Unruhen rät das Auswärtige Amt von Reisen nach Ägypten ab. Dies
       gelte insbesondere für die größeren Städte Kairo, Alexandria und Suez sowie
       in die urbanen Zentren im Landesinnern und im Nildelta, heißt es in einem
       am Sonntagabend aktualisierten Reisehinweis. Der Krisenstab und die
       Botschaft Kairo stünden im Kontakt mit Reiseveranstaltern und
       Flugunternehmen und seien bemüht, Deutschen bei der Ausreise behilflich zu
       sein. Erste Deutsche hätten Kairo bereits verlassen, für Montag werde an
       weiteren Möglichkeiten einschließlich Transporten zum Flughafen gearbeitet.
       
       Mehrere Länder trafen Vorbereitungen, ihre Staatsbürger auszufliegen. Das
       US-Außenministerium teilte mit, am Montag mit einer Evakuierungsaktion
       beginnen zu wollen. Auch Japan und China kündigten an, ihre Bürger mit
       gecharterter Maschinen außer Landes zu bringen. Die kanadische Regierung
       rief alle Landsleute auf, Ägypten zu verlassen.
       
       US-Präsident Barack Obama beriet mit mehreren Regierungschefs aus der
       Region am Telefon über die Lage in Ägypten. Obama sprach mit dem
       israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie mit dem türkischen
       Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem saudiarabischen König
       Abdallah, wie das Weiße Haus in Washington am Sonntag mitteilte. Dabei habe
       Obama zu einem "geordneten Übergang" in Kairo aufgerufen, der auf die
       "Sehnsucht des ägyptischen Volkes" reagiert. Den Rücktritt Mubaraks, ein
       wichtiger Verbündeter der USA in der arabischen Welt, forderte Washington
       bislang nicht.
       
       31 Jan 2011
       
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