# taz.de -- Renate Künasts Wahlprogramm: Weg mit den Tempo-30-Schildern
       
       > Renate Künast stellt ihr Wahlprogramm für Berlin vor – kein Wort von
       > Tempo 30 oder Regionalflugplatz Schönefeld. Was sie mit "Berlin für alle"
       > meint, bleibt unklar.
       
 (IMG) Bild: Die Welle, auf der Renate Künast bis zu ihrer Kandidatenkrönung im November ritt, ist merklich abgeflaut.
       
       BERLIN taz | Als ehemalige Freizeitkickerin weiß Renate Künast, wie man
       eine Formkrise überwindet. Dass Führungsspieler und Mannschaft eins sein
       müssen. Dass der Wille zum Sieg spürbar sein muss. Bei der Vorstellung des
       Entwurfs eines grünen Wahlprogramms hat die Spitzenkandidatin für die Wahl
       zum Berliner Abgeordnetenhaus deshalb signalisiert, künftig im Dienst ihres
       Teams spielen zu wollen. An ihrem Anspruch aber hat sie keinen Zweifel
       gelassen: "Ich untermaure für mich den Anspruch, Regierende Bürgermeisterin
       von Berlin zu werden."
       
       Es war zuletzt nicht gut gelaufen für die grüne Fraktionsvorsitzende im
       Bundestag und ehemalige Verbraucherschutzministerin. Die Welle, auf der
       Renate Künast bis zu ihrer Kandidatenkrönung im November ritt, ist merklich
       abgeflaut. Nur noch auf 24 Prozent kommen die Hauptstadtgrünen bei den
       jüngsten Umfragen.
       
       Die SPD von Amtsinhaber Klaus Wowereit liegt mit 28 Prozent wieder klar in
       Führung. Nicht zuletzt deshalb fürchtet manch grüner Funktionär, dass sich
       die Berliner Grünen mit ihrem Negativlauf bis zur Wahl am 18. September
       abkoppeln vom positiven Trend im Bund.
       
       Die Diskussion um das grüne Wahlprogramm kommt in dieser Situation wie
       gerufen. "Der Entwurf ist so breit, wie die Grünen noch nie aufgestellt
       waren", freute sich die 55-Jährige bei der Präsentation des 118 Seiten
       starken "Entwurfs für Berlin".
       
       Die Breite hat auch damit zu tun, dass einige der Künast-Forderungen, die
       zuletzt auch in den eigenen Reihen für Irritationen gesorgt hatten,
       kurzerhand gestrichen wurden. Weder soll der Flughafen Berlin Brandenburg
       International ein Regionalflughafen werden, noch wird die Verbeamtung von
       Lehrern gefordert oder flächendeckend Tempo 30 in der Stadt.
       
       Künasts Formelkompromiss zum Autoverkehr lautet nun: "Wir wollen Berlin von
       den Verkehrsschildern befreien." Tempo-30-Schilder sollen demnach
       abgeschraubt werden, und Tempo-50-Schilder dort angebracht werden, wo Tempo
       50 erlaubt ist. Die Regel wird damit zur Ausnahme, ohne dass sich an den
       Verhältnissen etwas ändert. Im Künast-Sprech heißt das: "Wir passen die
       Gesetzeslage der Realität an."
       
       Tatsächlich aber haben die Berliner Grünen ihre Spitzenkandidatin auf die
       Beschlusslage verpflichtet. Mit den Abstimmungsproblemen und
       Kommunikationspannen, über die sich vor allem grüne Fachpolitiker beklagt
       hatten, soll nun Schluss sein. "Wir wollen das Programm in der Partei, aber
       auch mit den Bürgern diskutieren", zeigte sich Künast lernfähig.
       
       Die Botschaft, die von der endgültigen Verabschiedung des Wahlprogramms auf
       einem Landesparteitag am 5. März ausgehen soll, hat die Spitzenkandidatin
       schon mal vorformuliert: "Die Grünen haben programmatische Reife erreicht."
       
       Ob Renate Künast bis dahin auch zur Höchstform aufläuft, ist die Frage, die
       derzeit nicht nur die grünen Gemüter in Berlin bewegt. Geht es ums Detail,
       ist sie nicht selten uninformiert und wirkt verkrampft. Steht dagegen das
       Große und Ganze zur Debatte, wird Künast schnell blumig. "Wir wollen ein
       Berlin für alle", sagt sie zum Schluss ihrer Präsentation. "Für alle, die
       hier geboren sind und zugezogen sind, ein Berlin für alle Schichten."
       
       Ob die Freizeitkickerin damit am Ende die Meisterschale hochhält? Acht
       Monate Zeit hat Renate Künast, das Blatt zu wenden.
       
       2 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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