# taz.de -- Streitpunkte bei den Grünen: Claudia Roth legt Strategiepapier vor
       
       > Die Grünen debattieren über die Folgen ihrer Wahlsiege. Parteichefin
       > Claudia Roth plädiert für eine inhaltliche Verbreiterung – und indirekt
       > für höhere Steuern.
       
 (IMG) Bild: Mit dickem Auto zum Streitgespräch: Wenn die Grünen regieren, könnten solche Bilder wieder häufiger werden.
       
       BERLIN taz | Die Grünen haben ein Luxusproblem. Bei Wahlen und in Umfragen
       haben sie massiv hinzugewonnen. Eilig müssen sie daher ihre politischen
       Inhalte aufpolieren und auf ihre Machbarkeit prüfen, bevor 2013 der
       Bundestagswahlkampf beginnt. Deshalb plädiert die Koparteivorsitzende
       Claudia Roth nun intern für einen Zeitplan zur programmatischen Erweiterung
       der Grünen.
       
       In der Sitzung des 16-köpfigen Parteirats erklärte Roth zu Wochenbeginn,
       die "thematische Verbreiterung" sei eine "strategische Kernaufgabe" der
       kommenden Zeit. In einem vierseitigen Papier, das der taz vorliegt,
       erklärte die Koparteichefin: "Deshalb ist es von enormer Bedeutung, dass
       wir die Zukunftskonferenz am 2. Juli in Berlin", den Bundesparteitag im
       Herbst "und eine programmatische Debatte in Richtung 2013 dafür nutzen",
       vor allem die "Kompetenzen im Bereich Sozial-, Wirtschafts- und
       Finanzpolitik" zu "schärfen". "Kernkompetenzen" dürfe die Partei nicht
       vernachlässigen.
       
       Damit zielt Roth auf einen wunden Punkt. Entgegen dem Eigenlob vieler
       Grüner sind ihre inhaltlichen Forderungen nicht aufeinander abgestimmt.
       Beispielsweise sollen die erhofften Erlöse aus der schrittweisen
       Abschaffung des Ehegattensplittings gleich mehreren Projekten zugutekommen.
       Ebenso plädiert die Partei zwar für eine Bürgerversicherung, die praktisch
       die Abschaffung der privaten Krankenversicherungen bedeutete. Doch wie
       dieses Mammutprojekt sich finanzieren ließe, ist unklar. Zudem wirbt Roths
       Amtskollege Cem Özdemir um die Stimmen von Unternehmern. Doch die
       wirtschaftspolitischen Ziele der Partei sind - abseits der Energiepolitik -
       vage.
       
       ## "Vor der Wahl sagen, was auf die Wähler zukommt"
       
       Roth will vermeiden, dass die inhaltlichen Debatten erst kurz vor der
       Bundestagswahl im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stattfinden. "Das
       heißt auch, vor der Wahl zu sagen, welche Zumutungen - auch für die eigene
       Wählerschaft - kommen werden", sagt Roth der taz. "Wer sowohl den
       Sozialstaat als auch den Gestaltungsanspruch im Rahmen einer Schuldenbremse
       nicht aufgeben will, darf weder bei den Ärmsten sparen noch
       Steuererhöhungen nur für Millionäre fordern." Damit spricht sich Roth dafür
       aus, einzugestehen, dass sich die Parteiforderungen nur umsetzen lassen
       mithilfe höherer Steuern für Bezieher mittlerer Einkommen - ihre
       Stammwähler.
       
       Der finanzpolitische Fraktionssprecher Gerhard Schick sieht seine Partei
       ebenfalls in Zugzwang: "Für uns Grüne ändert sich zurzeit durch die
       zunehmende Unterstützung für unsere Ideen sehr viel. Das wird auch
       Auswirkungen auf die Strukturen haben müssen, in denen wir als Partei
       arbeiten", sagt Schick der taz. Der nächste Schritt: Auf einer
       "Zukunftskonferenz" Anfang Juli in Berlin will die Partei mit Mitgliedern
       und Sympathisanten über ihre künftigen Ziele beraten.
       
       12 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Matthias Lohre
       
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