# taz.de -- Spekulationen um Mubaraks Rückzug: Last Exit Deutschland
       
       > Ein Klinikaufenthalt von Ägyptens Präsident in Deutschland könnte den Weg
       > frei machen für eine Übergangsregierung. Das erwägen
       > US-Regierungsvertreter. Deutsche Politiker äußern sich positiv.
       
 (IMG) Bild: Demnächst auf einem deutschen OP-Tisch und damit weg vom Präsidentenstuhl? Ägyptens Noch-Herrscher Husni Mubarak.
       
       BERLIN dapd | Das Gerücht über einen möglichen Rückzug des ägyptischen
       Präsidenten Husni Mubarak nach Deutschland hat am Wochenende für
       Irritationen gesorgt. Wie die New York Times berichtete, erwägen Vertreter
       der US-Regierung eine Ausreise des ägyptischen Präsidenten nach Deutschland
       - offizielle Begründung ist demnach eine medizinische Untersuchung. Das
       Auswärtige Amt äußerte sich zu den Spekulationen nicht. "Diese Frage stellt
       sich nicht", sagte eine Sprecherin. Unterdessen warnte Bundeskanzlerin
       Angela Merkel (CDU) vor einem überstürzten Abgang Mubaraks.
       
       Laut New York Times ist eine medizinische Untersuchung in Deutschland eine
       Möglichkeit, die von Vertretern der US-Regierung in Betracht gezogen wird,
       um in Ägypten einen Übergang zu ermöglichen. So sei diskutiert worden, ob
       Mubarak sich in sein Haus im Badeort Scharm-el-Scheich zurückziehen oder zu
       einem verlängerten medizinischen Aufenthalt nach Deutschland begeben
       sollte. Auf diese Weise könne eine Übergangsregierung unter dem neuen
       Vizepräsidenten Omar Suleiman in die Position gebracht werden,
       Verhandlungen mit der Opposition aufzunehmen, ohne dass Mubarak sofort sein
       Amt verlieren würde, schrieb die Zeitung auf ihrer Internetseite.
       
       Im vergangenen Jahr hatte sich Mubarak im Heidelberger Universitätsklinikum
       einer Gallenblasenoperation unterzogen, 2004 hatte er sich in einer
       Münchner Klinik wegen eines Bandscheibenvorfalls behandeln lassen.
       
       Koalitionspolitiker offen für Vorschlag 
       
       Vertreter der Koalition verwiesen darauf, dass ein Rückzug Mubaraks auch
       dazu beitragen könne, die Situation in Ägypten zu beruhigen. "Ich würde
       eine baldige Ausreise Mubaraks nach Deutschland begrüßen, wenn dies dazu
       beitragen kann, die Verhältnisse in Ägypten zu stabilisieren", sagte die
       sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff. Es handle
       sich dabei nicht um politisches Asyl.
       
       Auch Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) plädierte dafür
       Mubarak Exil zu gewähren, wenn damit der Machtkampf in dessen Heimatland
       gelöst werden könne. "Wenn Deutschland damit einen konstruktiven Beitrag im
       internationalen Rahmen leisten kann, dann sollten wir Husni Mubarak
       aufnehmen, wenn er das will", sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: "Wir
       brauchen einen friedlichen Übergang in Ägypten."
       
       Weder das Auswärtige Amt noch das Bundespresseamt wollten sich am
       Wochenende zu dem Szenario äußern. Bereits in der vergangenen Woche hatte
       ein Außenamtssprecher auf ähnliche Gerüchte geantwortet: "Über Reiseanträge
       wird entschieden, wenn sie gestellt werden". Alle Entscheidungen, die die
       weitere Rolle von Personen beträfen, müssten zudem zunächst in Ägypten
       geklärt werden.
       
       Merkel warnt vor Machtvakuum 
       
       Merkel wandte sich am Samstag gegen Rücktrittsforderungen an Mubarak und
       warnte vor einem "totalen Machtvakuum". Sie halte "ganz schnelle freie
       Wahlen als Beginn eines Demokratisierungsprozesses" für falsch. Merkel
       sagte mit Blick auf die deutsche Wiedervereinigung: "Wir haben damals auch
       keinen Tag warten wollen." Es sei aber sinnvoll, wichtige Schritte gut
       vorzubereiten.
       
       Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte in einem
       Gastbeitrag für die Bild-Zeitung, Deutschland setze sich ein für Meinungs-,
       Demonstrations- und Pressefreiheit. "Wir fordern freie und faire Wahlen und
       die Einhaltung der Menschenrechte", schrieb Westerwelle und fügte hinzu,
       die Zukunft Ägyptens müsse jetzt gestaltet werden.
       
       Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung vor, ihren
       "Schlingerkurs" fortzusetzen. Es sei zwar "richtig, dass
       Transformationsprozesse Zeit brauchen". "Aber wer sich dabei wie Merkel auf
       seine Erfahrung mit der friedlichen Revolution in der DDR beruft, sollte
       das auch zu Ende denken: An Mubarak festzuhalten wäre so, als hätte
       Honecker die Wiedervereinigung organisiert - mit Mielke als Vizepräsident."
       
       6 Feb 2011
       
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