# taz.de -- Kommentar Ägypten: Der ägyptische Patient
       
       > Tritt der ägyptische Präsident Husni Mubarak zurück, muss es innerhalb
       > von 60 Tagen Neuwahlen geben, steht in der Verfassung. Doch das ist zu
       > früh für die Opposition.
       
       Wohin mit Mubarak? Diese Frage stellt sich immer dringlicher. Denn Ägyptens
       ungeliebter Autokrat ist nur noch ein Präsident auf Abruf. Die
       Amtsgeschäfte, etwa die Gespräche mit der Opposition, führt längst sein
       jüngst ernannter Vize Omar Suleiman.
       
       Doch noch ist offen, ob sich Ägypten allein dadurch schon auf dem Weg zu
       einer echten Demokratisierung befindet. Oder ob es nur zu einem
       oberflächlichen Wandel mit neuen Gesichtern an der Spitze des Staats kommt.
       Zwar hat Suleiman angekündigt, den Ausnahmezustand nach 30 Jahren
       aufzuheben, politische Gefangene freizulassen, mehr Pressefreiheit
       zuzulassen und die Verfassung zu reformieren.
       
       Aber wie ernst meint er es? Und wie weit kann er gehen? Das hängt davon ab,
       ob der Druck der Straße auf das Regime anhält - und welchen Druck
       Washington auszuüben gewillt ist.
       
       Ägyptens Militär, dem auch Omar Suleiman entstammt, ist wenig an einer
       Demokratisierung interessiert. Erstens bildet die Armee eine tragende Säule
       des politischen Systems und hat noch jeden ägyptischen Präsidenten seit
       1952 gestellt. Zweitens sind seine Offiziere und Exgeneräle in vielen
       wichtigen Wirtschaftszweigen wie dem Tourismus oder der Baubranche aktiv
       und haben somit ein handfestes ökonomisches Interesse, am bisherigen System
       festzuhalten.
       
       Es gibt aber noch andere Argumente, die gegen einen raschen Rücktritt
       Mubaraks sprechen. So schreibt die ägyptische Verfassung vor, dass 60 Tage
       nach einem Rücktritt des Präsidenten Neuwahlen abgehalten werden müssen.
       Für die meisten Oppositionsparteien und -gruppen ist das viel zu kurz, um
       gut vorbereitet ins Rennen zu gehen. Auch deshalb rücken sie von ihrer
       Forderung ab, Mubarak solle sein Amt sofort niederlegen.
       
       Ein möglicher Ausweg aus diesem Dilemma wäre es, wenn Mubarak aus
       gesundheitlichen Gründen sein Amt ruhen lassen und zu einem
       Klinikaufenthalt ins Ausland reisen würde - zum Beispiel nach Heidelberg,
       wo der 82-Jährige schon mehrfach war. Die Bundesregierung sollte sich für
       diesen Königsweg stark machen. Das wäre angesichts der langen Freundschaft
       zum ägyptischen Diktator nur konsequent.
       
       Und damit könnte Deutschland auch seinen Beitrag zum gewünschten
       "geordneten Übergang" in Ägypten leisten - so, wie es Moskau nach der
       deutschen Wiedervereinigung tat, als es Erich Honecker aufnahm, bevor Chile
       ihm Aufnahme gewährte.
       
       7 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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