# taz.de -- Heidelberger Antifa fühlt sich ausspioniert: Spitzel sind Ministersache
       
       > Die Heidelberger Spitzelaffäre weitet sich aus, nachdem Aktivisten von
       > weiteren Spionen sprachen. Die Grünen sehen eine "Überwachungsdimension
       > historischen Ausmaßes".
       
 (IMG) Bild: Wurden bespitzelt: Heidelberger Studenten bei Uni-Protesten.
       
       HEIDELBERG taz | Erst die Antifa, jetzt die Politik: Nachdem
       antifaschistische Aktivisten im Heidelberger Spitzelskandal am Wochenende
       von zwei weiteren Verdeckten Ermittlern in der baden-württembergischen
       Studentenstadt berichtet haben, reagiert auch die Landespolitik auf die
       neuen Hinweise.
       
       "Wenn sich das als wahr herausstellt, hat diese Überwachung eine Dimension
       historischen Ausmaßes, die es in Baden-Württemberg weder in der linken
       Szene noch im Studentenspektrum so je gab", sagte der
       baden-württembergische Innenpolitiker Uli Sckerl von den Grünen am Montag
       der taz. Auch zum Schutz der Beamten müsse das Innenministerium die
       betreffenden Ermittler "nun sofort aus ihrem Einsatz abziehen".
       
       Am Wochenende hatte die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)
       berichtet, sie habe konkrete Kenntnis von zwei verdeckten Ermittlern, die
       sich noch im Einsatz in der linken Szene befinden sollen. Das
       baden-württembergische Innenministerium wollte dies gegenüber der taz nicht
       kommentieren. Erst im Dezember war in Heidelberg ein verdeckter Ermittler
       unter dem Tarnnamen "Simon Brenner" von Studenten enttarnt worden, nachdem
       dieser monatelang die linke Szene, den sozialistischen Studentenverband SDS
       sowie die "Kritische Initiative" an der Uni ausspioniert hatte.
       
       Zur Identität der Spitzel wollte die AIHD sich auch am Montag noch nicht
       äußern. "Es kann nicht Angelegenheit der Bespitzelten sein, diese Situation
       lösen zu müssen", sagte Michael Csaszkoczy von der AIHD der taz. "Wir gehen
       davon aus, dass das Innenministerium nun am Zug ist."
       
       Axel Malsch, Mitglied der Heidelberger Hochschulgruppe des SDS, sagte der
       taz: "Die abgeschottete Informationspolitik der Behörden trägt dazu bei,
       dass die Betroffenen natürlich nun selbst versuchen, sich ein möglichst
       umfassendes Bild der Spitzel-Einsätze zu verschaffen." Matthias Richter von
       der Kritischen Initiative Heidelberg sagte der taz: "Wir fragen uns, ob
       hier wirklich flächendeckend gegen uns vorgegangen werden sollte." Malsch
       und Richter prüfen derzeit mit weiteren Betroffenen die Einreichung einer
       Klage, auch weil die Rechtsgrundlage der Spitzeleinsätze noch immer
       ungeklärt ist.
       
       "Außer dass es in Heidelberg eine linke Studentenszene gibt, gibt es
       derzeit keinerlei Hinweise darauf, dass dort auch schwere Straftaten
       vorbereitet wurden, die einen solchen Einsatz rechtfertigen würden", sagte
       Innenpolitiker Sckerl. "Wenn am 16. Februar der Innenausschuss tagt, muss
       der Innenminister endlich die Hosen runterlassen."
       
       7 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
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