# taz.de -- Linksfraktion zeigt Spitzel an: Überwacht und abgezockt
       
       > Erst spionierte der LKA-Mann Simon Brenner, dann kassierte er auch noch
       > Fahrtkosten. Nun geht die Linksfraktion rechtlich gegen den Spitzel vor.
       
 (IMG) Bild: Fühlt sich betrogen: Gregor Gysi
       
       BERLIN taz | Es war der 2. Mai 2010, und der Mann mit dem Namen Simon
       Brenner war nach Berlin gekommen, um auf Einladung der Linksfraktion auf
       der Fachkonferenz mitzudiskutieren. Es ging um die Zukunft der Hochschule,
       um die umstrittenen Bologna-Reformen und um Kapitalismuskritik.
       
       Aber weil der Mann nicht, wie behauptet, ein Student aus den Reihen des
       Heidelberger SDS war, sondern ein [1][verdeckter Ermittler] des
       baden-württembergischen Landeskriminalamts (LKA), geht die Linksfraktion im
       Bundestag nach taz-Informationen nun rechtlich gegen den Beamten vor -
       wegen Betrugs.
       
       Denn der Polizist mit dem Tarnnamen "Brenner", den Studenten aus der linken
       Szene in Heidelberg im Dezember 2010 enttarnten, war bei der Linksfraktion
       nicht nur undercover unterwegs. Er wollte von ihr auch noch die Fahrtkosten
       erstattet bekommen - und die Fraktion zahlte. Wie aus einer von
       Linksfraktionschef Gregor Gysi unterzeichneten Strafanzeige, die der taz
       vorliegt, hervorgeht, soll "Brenner" am 6. Mai bei der Fraktion eine
       Fahrtkostenerstattung in Höhe von 40 Euro beantragt haben. Der Betrag wurde
       umgehend erstattet.
       
       "Dabei konnte die Mitarbeiterin nicht davon ausgehen, dass es sich beim
       Antragsteller um einen verdeckten Ermittler handelte; die Kenntnis dieses
       Umstandes hätte eine Bewilligung ausgeschlossen", heißt es in der bei der
       Berliner Staatsanwaltschaft erstatteten Anzeige.
       
       Unklar sei auch, auf welcher Grundlage der Beamte in Berlin operiert habe.
       "Da der Einsatz verdeckter Ermittler sich meiner Kenntnis zufolge auf
       konkrete Personen beziehen muss, ist der Einsatz zur willkürlichen
       Datenbeschaffung auf der Veranstaltung einer Bundestagsfraktion ein Vorgang
       von hoher Brisanz und von außerordentlichem öffentlichem Interesse", so
       Gysi.
       
       Nach Angaben des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch hatte der
       baden-württembergische Ermittler in Berlin allerdings keinen konkreten
       Spitzelauftrag. In einer Sitzung des Innenausschusses im Berliner
       Abgeordnetenhaus hatte Glietsch im Januar gesagt, der Beamte sei lediglich
       "zum Ausbau seiner Grundlegende" in die Hauptstadt gekommen. Dabei soll es
       zu keinen Datenerhebungen gekommen sein.
       
       Diese Frage und der Verbleib der 40 Euro werden nun die Staatsanwaltschaft
       beschäftigen. Denn für einsatzbedingte Spesen hätte auch die zuständige
       Behörde aufkommen können. Ob dem baden-württembergischen LKA das für die
       Überprüfung der Linksfraktion zu teuer war, wollte leider weder das LKA
       noch das zuständige Innenministerium beantworten.
       
       8 Apr 2011
       
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