# taz.de -- Kommentar Hartz-IV: Streit um jeden Preis – wegen 6 Euro
       
       > Ein symbolischer Sieg wird der Hartz-IV-Parteienstreit für keine Seite
       > werden, denn dafür sind 6 Euro zu popelig. Und den Leiharbeitern nützt er
       > auch nicht.
       
       Pro Monat 364 Euro oder 370 Euro? Dies ist einer der Streitpunkte bei den
       Hartz-IV-Verhandlungen, die Regierung und Opposition nun schon mehrere
       Nächte gekostet haben. Und wie immer der Kompromiss am Ende aussieht: Ein
       symbolischer Sieg wird es für keine Seite werden, denn dafür sind 6 Euro zu
       popelig.
       
       Die Hartz-IV-Verhandlungen gehören zu den seltsamsten Inszenierungen, die
       die bundesdeutsche Geschichte je erlebt hat. Denn der Streit um ganze 6
       Euro kommt ja nicht von ungefähr: Regierung und Opposition sind sich einig,
       dass sich an Hartz IV nichts Bedeutsames ändern darf. Schließlich hat man
       dieses Projekt gemeinsam erfunden, nur dass damals Rot-Grün regierte und
       Schwarz-Gelb den Bundesrat dominierte.
       
       Die Anforderungen an die Inszenierung sind also kompliziert: Es verhandeln
       Komplizen, die fürs Publikum einen Streit aufführen müssen. Daher ist es
       auch so verlockend, sich auf Nebenaspekte zu kaprizieren, die mit dem
       Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts zu tun haben. Zur
       Erinnerung: Die Richter bemängelten die Berechnung der Regelsätze. Doch
       lieber unterhalten sich Regierung und Opposition über Bildungspakete oder
       Leiharbeiter.
       
       Den Leiharbeitern selbst dürfte dieser Streit kaum nützen. Aber für FDP und
       SPD ist der Disput erfreulich. Sie können sich bei ihren Anhängern
       profilieren - was ja nicht unwichtig ist kurz vor bedeutenden
       Landtagswahlen. Die Liberalen positionieren sich als die Vorfront der
       Arbeitgeber, die Sozialdemokraten als die Kämpfer für ausgebeutete
       Arbeitnehmer. Der Selbstdarstellung beider Parteien ist es durchaus
       dienlich, dass Kanzlerin Merkel das Hartz-IV-Gerangel jetzt zur Chefsache
       erklärt hat. So wird die Inszenierung perfekt.
       
       7 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
       
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