# taz.de -- Bundesgerichtshof fordert Ausschreibung: Stärkere Konkurrenz für die Bahn
       
       > Eine S-Bahn-Strecke darf nicht ohne Ausschreibung an die Deutsche Bahn
       > vergeben werden, urteilte der BGH. Die Fahrgäste könnten sich auf bessere
       > Leistungen freuen.
       
 (IMG) Bild: Dortmund Hauptbahnhof. Hier könnten in Zukunft auch Abellio-Züge fahren.
       
       BERLIN taz | Die bundeseigene Deutsche Bahn AG muss sich auf dem
       milliardenschweren Markt mit S-Bahnen und anderen Regionalzügen künftig auf
       schärferen Wettbewerb einstellen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am
       Dienstag, dass die staatlich mitfinanzierten Nahverkehrsleistungen künftig
       alle ausgeschrieben werden müssen; Direktvergaben sind nicht mehr möglich.
       
       Die Fahrgäste können sich, erwarten Branchenkenner, wegen der größeren
       Konkurrenz auf bessere Leistungen für weniger Geld freuen. Die
       Gewerkschaften dagegen müssten die Beschäftigten durch Flächentarifverträge
       vor Dumpinglohnkonkurrenz schützen. Bis 2015 werden bundesweit rund 325
       Millionen Zugkilometer neu vergeben. Zum Vergleich: Das Berliner
       S-Bahn-Netz umfasst mehr als 32 Millionen Zugkilometer pro Jahr, in Hamburg
       sind es rund 10,5 Millionen.
       
       Im konkreten Fall ging es um Direktvergaben in Nordrhein-Westfalen. Dort
       hatten der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und die Deutschen Bahn 2009
       nach jahrelangem Rechtsstreit um Qualität und Pünktlichkeit des Nahverkehrs
       vereinbart, dass die Bahn für das Land neue Züge beschafft und das
       Verbindungsnetz enger knüpft. Im Gegenzug wurden die Aufträge für die
       nordrhein-westfälischen S-Bahn-Verbindungen bis 2023 verlängert - ein
       Milliardengeschäft in Direktvergabe. Der Konkurrent Abellio, eine Tochter
       der niederländischen Staatsbahnen, sah sich benachteiligt. Abellio wehrte
       sich, und die Vergabekammer Münster erklärte den Vertrag zwischen VRR und
       Bahn für unwirksam. Der BGH bestätigte dies nun höchstrichterlich.
       
       Wie es in Nordrhein-Westfalen weitergeht, ist offen. Die DB zeigte sich
       gestern zu Gesprächen bereit. NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD)
       forderte eine rasche Lösung. "Den VRR wird das Urteil vor erhebliche
       Probleme stellen."
       
       Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr,
       Interessenvertretung der Besteller und Bezahler des Verkehrs, begrüßte das
       Urteil. Bei mehr als 230 Vergabeverfahren sei das Ziel erreicht worden,
       bessere Qualität zu einem besseren Preis zu erhalten, hieß es.
       
       Der Schienenpersonennahverkehr wird, anders als der Fernverkehr, zu einem
       Großteil durch die öffentliche Hand finanziert; die Einnahmen aus dem
       Fahrkartenverkauf spielen oft nur eine Nebenrolle. Im Falle der
       NRW-S-Bahnen decken Zahlungen der öffentlichen Hand laut BGH 64 Prozent der
       Kosten. (Az: X ZB 4/10)
       
       8 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Richard Rother
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) BGH verlangt Streckenausschreibung: Dämpfer für S-Bahn-Pläne
       
       Das Urteil des Bundesgerichtshofs erschwert die Direktvergabe von
       S-Bahn-Linien an möglich Betreiber. Unmöglich sei das aber weiterhin nicht,
       meint der Berliner Senat.
       
 (DIR) S-Bahn-Chaos: Alles gewusst, nichts gemacht
       
       Jahre, bevor das erste Rad brach, wusste die Deutsche Bahn von den massiven
       Missständen bei ihrer Tochter S-Bahn. Der Vorstand täuschte den
       Verkehrsausschuss.
       
 (DIR) Kommentar Deutsche Bahn: No-Win-Situation
       
       Die brutale Rationalisierung der Ära Mehdorn rächt sich. Die Bahn muss
       dringend in Infrastruktur investieren. Die von der Regierung geforderte
       Gewinnabgabe ist absurd.
       
 (DIR) Berliner S-Bahn-Chaos: Bahn-Ersatz verzweifelt gesucht
       
       In der S-Bahn-Krise kommt der Regierende Bürgermeister mit einem neuen
       Lösungsvorschlag: dauerhafter Ersatzverkehr. Entschädigung weiter unklar.
       
 (DIR) Nahverkehrs-Chaos in Berlin: Wenn Flocken fliegen, steht die S-Bahn
       
       Bei der Berliner S-Bahn kommt man nicht mit dem Winter-Wetter zurecht. Der
       Grund: Das DB-Tochterunternehmen wurde für höhere Gewinne kaputtgespart.