# taz.de -- BGH verlangt Streckenausschreibung: Dämpfer für S-Bahn-Pläne
       
       > Das Urteil des Bundesgerichtshofs erschwert die Direktvergabe von
       > S-Bahn-Linien an möglich Betreiber. Unmöglich sei das aber weiterhin
       > nicht, meint der Berliner Senat.
       
 (IMG) Bild: Berliner S-Bahn-Zug.
       
       Der rot-rote Senat sieht seine Optionen für die Neuordnung der
       S-Bahn-Politik auch nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes kaum
       eingeschränkt. Das Urteil schließt Direktvergaben prinzipiell aus. Aufgrund
       der Berliner Besonderheiten - das städtische S-Bahn-System ist technisch
       einmalig - hält es der Senat weiterhin für möglich, den Betrieb
       auszuschreiben oder auch der landeseigenen BVG beziehungsweise der S-Bahn
       zumindest in Teilen, zu übertragen.
       
       2017 läuft der Verkehrsvertrag mit der S-Bahn aus, die seit eineinhalb
       Jahren wegen technischer Probleme nur ein eingeschränktes Angebot anbietet.
       Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass Verkehrsleistungen
       im Schienenpersonennahverkehr ausgeschrieben werden müssen.
       
       "Wir müssen die genaue Urteilsbegründung abwarten", sagte Mathias Gille,
       Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung, der taz. Der Senat gehe davon aus,
       weiterhin alle Optionen für den S-Bahn-Verkehr zu haben. Eine inhäusige
       Vergabe, also die Beauftragung eines eigenen Unternehmens wie der BVG, sei
       auch nach dem Urteil möglich.
       
       Auch die Pflicht, Leistungen auszuschreiben, könnte durch bestimmte
       Ausnahmen eingeschränkt werden: etwa wenn durch besondere technische
       Bedingungen ein Anbieter ein Alleinstellungsmerkmal besitze oder ein
       Anbieter in Insolvenz gerate. "Wir können den Verkehr dann ja nicht ruhen
       lassen."
       
       Die Oppositionsfraktionen sehen das anders. Aus dem Urteil "ergeben sich
       direkte Konsequenzen für die S-Bahn", so FDP-Verkehrsexperte Klaus-Peter
       von Lüdeke. Der Senat müsse das Netz in sinnvollen Teilen ausschreiben. Die
       Grünen sehen eine "große Chance". Der Senat müsse in drei Teilen
       ausschreiben: Ring, Ost-West und Nord-Süd, so Verkehrsexpertin Claudia
       Hämmerling.
       
       8 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Richard Rother
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bundesgerichtshof fordert Ausschreibung: Stärkere Konkurrenz für die Bahn
       
       Eine S-Bahn-Strecke darf nicht ohne Ausschreibung an die Deutsche Bahn
       vergeben werden, urteilte der BGH. Die Fahrgäste könnten sich auf bessere
       Leistungen freuen.