# taz.de -- Linkspartei blockiert nicht: NRW bald ohne Studiengebühren
       
       > Die Linke will den rot-grünen Gesetzentwurf nun doch mittragen, auch wenn
       > er ihr nicht weit genug geht. Zuvor hatte Ministerpräsidentin Kraft mit
       > Neuwahlen gedroht.
       
 (IMG) Bild: Auf dem kleinen Parteitag der NRW-Linken am Samstag: Der Druck kommt gerade eher von außen-
       
       KÖLN taz Die Linkspartei macht den Weg frei für die Abschaffung der
       Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen zum kommenden Wintersemester. "An
       uns wird die Abschaffung der Studiengebühren nicht scheitern", versicherte
       der Linken-Landeschef Hubertus Zdebel auf dem Landesrat seiner Partei am
       Samstag in Dortmund. Gleichlautend äußerte sich auch der
       Landtagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann.
       
       Ihre Klarstellungen waren nötig geworden, weil führende Funktionärinnen und
       Funktionäre der Partei in den letzten Wochen immer wieder den Eindruck
       vermittelt hatten, sie würden den rot-grünen Gesetzentwurf zur Abschaffung
       der Studiengebühren durchfallen lassen, sollten SPD und Grüne nicht auf die
       weitergehenden Forderungen der Linkspartei eingehen. Die
       nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) drohte
       daraufhin mit Neuwahlen für den Fall, dass das Reformvorhaben ihrer
       rot-grünen Minderheitsregierung im Landtag an den Linken scheitert.
       
       Die Linkspartei fordert weiterhin, die Studiengebühren bereits zum
       Sommersemester abzuschaffen - beharrt aber, anders als bisher, nicht mehr
       darauf. Am liebsten würde sie die Gebühren den Studierenden sogar
       rückwirkend erstatten lassen, verkündete die Partei, nachdem Ende Januar
       bekannt geworden war, dass die Nettoneuverschuldung des Landes 2010
       geringer als geplant ausfiel. "Eine Rückabwicklung der Gebühren wäre
       durchaus möglich, denn an den Hochschulen ist schließlich ein riesiger
       Apparat zur Gebühreneintreibung installiert worden, der auch rückabwickeln
       kann", sagte Landtagsvizepräsidentin Gunhild Böth, die bildungspolitische
       Sprecherin der Fraktion.
       
       Außerdem sollten die Hochschulen als Kompensation 450 Millionen Euro
       erhalten. Rot-Grün plant demgegenüber nur 249 Millionen Euro. Die Differenz
       resultiert daraus, dass nach Ansicht der Linkspartei das Land für jeden
       Studierenden 500 Euro pro Semester an die Hochschulen zahlen sollte. SPD
       und Grüne wollen ihnen dagegen nur Gelder in Höhe der tatsächlich bislang
       eingenommenen Studiengebühren zahlen. Im Unterschied zu anderen
       Bundesländern entscheiden in NRW die Hochschulen selbst, ob und in welcher
       Höhe sie Gebühren erheben. 500 Euro, das ist nur die Höchstsumme, die sie
       nehmen dürfen.
       
       Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen sei zwar "nicht ausreichend", stellte
       Linkspartei-Fraktionschef Zimmermann auf dem kleinen Parteitag nun klar.
       Aber: "Es ist eine Unverschämtheit, zu behaupten, wir wollten die
       Studiengebühren nicht abschaffen", sagte er vor den mehr als 120
       Delegierten. Auch Landessprecher Zdebel betonte, die Frage sei nur, ob sich
       seine Partei bei der Abstimmung enthalten oder zustimmen werde. Das hänge
       davon ab, ob "sich SPD und Grüne auf uns zubewegen".
       
       Die Grünen begrüßten die Aussagen der Linkspartei-Spitze. "Wir Grüne freuen
       uns, dass wir jetzt die historische Chance haben, im größten Bundesland
       Studiengebühren abzuschaffen", sagte der grüne Landesvorsitzende Sven
       Lehmann. "Studiengebühren sind ein Irrweg, den wir jetzt auch in NRW
       beenden können."
       
       In dieser Woche werden sich der Haushalts- und der Wissenschaftsausschuss
       des Landtags mit der Abschaffung der Studiengebühren befassen. In der
       folgenden Woche soll der rot-grüne Gesetzentwurf nach den Vorstellungen der
       Minderheitskoalition dann das Parlament passieren. Würde NRW die Gebühren
       abschaffen, blieben noch vier Länder übrig, in denen Studierende fürs
       Studium zahlen müssen: Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und
       Hamburg.
       
       13 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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