# taz.de -- Kommentar zur Linkspartei in NRW: Hohle Drohgebärden
       
       > Die Linkspartei konnte in der Frage der Abschaffung der Studiengebühren
       > in NRW letztlich nicht gegen Rot-Grün agieren. Nun muss sie auch offensiv
       > zustimmen.
       
       Die Linkspartei zieht die Notbremse. Gerade noch rechtzeitig. Sie hat am
       Wochenende klargestellt, dass die Abschaffung der Studiengebühren in
       Nordrhein-Westfalen nicht an den unterschiedlichen Vorstellungen von
       Rot-Grün und ihr selbst über den richtigen Zeitpunkt scheitern wird. Damit
       beendet sie endlich ein Pokerspiel, das die Partei nicht gewinnen konnte.
       Denn weder hatte sie ein gutes Blatt, noch war sie in der Lage, überzeugend
       zu bluffen.
       
       Es wäre niemandem vermittelbar, wenn wegen eines Semesters Differenz die
       Linkspartei den rot-grünen Gesetzentwurf gemeinsam mit den
       Studiengebührenbefürwortern von CDU und FDP im Landtag durchfallen lassen
       würde. Mit ihrer Ankündigung, in diesem Fall werde es Neuwahlen geben,
       nutzte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft denn auch eiskalt die günstige
       Gelegenheit, die Linkspartei vorzuführen.
       
       Die Drohgebärden der Linkspartei waren von Anfang an hohl. Kühlen Köpfen in
       der Landtagsfraktion war von Anfang an klar, dass sie in dieser Frage
       letztlich nicht gegen Rot-Grün würden stimmen können. Aber dann darf man
       damit auch nicht drohen, will man später nicht als Zu-Kreuze-Kriecher
       dastehen. Nun hat das offensichtlich auch der Rest begriffen. Aber die
       Linkspartei sollte nun auch konsequent sein und noch einen Schritt weiter
       gehen - auch wenn ihre Forderungen nach dem Zeitpunkt und der Höhe der
       finanziellen Kompensation für die Hochschulen weitergehend sind: Eine bloße
       Enthaltung reicht nicht.
       
       Nur mit einer offensiven Zustimmung lässt sich dokumentieren, dass es eben
       auch das Verdienst der Linkspartei ist, dass das unsoziale
       Studiengebührenexperiment endlich wieder beendet wird. Es darf nicht
       vergessen werden: Es waren SPD und Grüne, die einst mit der Einführung von
       Gebühren für sogenannte Langzeitstudierende Schwarz-Gelb die Steilvorlage
       lieferten. Dass sie davon heute nichts mehr wissen wollen, ist nicht
       zuletzt ein Erfolg der Linkspartei.
       
       14 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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 (DIR) Linkspartei blockiert nicht: NRW bald ohne Studiengebühren
       
       Die Linke will den rot-grünen Gesetzentwurf nun doch mittragen, auch wenn
       er ihr nicht weit genug geht. Zuvor hatte Ministerpräsidentin Kraft mit
       Neuwahlen gedroht.