# taz.de -- Rettung der WestLB: Friedrich Merz, Millionengewinner
       
       > Den Steuerzahler und die Sparkassen wird die Rettung der WestLB
       > Milliarden kosten. Das hindert Friedrich Merz nicht, für seine Dienste
       > Millionen in Rechnung zu stellen.
       
 (IMG) Bild: Linkspartei-Abgeordneter Sagel: "Kungelei unter Parteifreunden".
       
       Nachdem der Poker um die Milliarden-Risiken der WestLB auch nach Ablaufen
       des Brüsseler Ultimatums weiter andauert, gerät der
       "Veräußerungsbeauftragte" Friedrich Merz zunehmend in die Kritik. Der
       ehemalige Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion stellte für seine bisher
       erfolglosen Versuche, die einstige Landesbank Nordrhein-Westfalens als
       Ganzes zu verkaufen, bereits 1,2 Millionen Euro in Rechnung, erfuhr die taz
       aus dem Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags. Außerdem
       versuche Merz, der heute als Rechtsanwalt für die internationale
       Wirtschaftskanzlei Mayer Brown arbeitet, die Honorare durch Vergabe immer
       neuer Unteraufträge noch zu treiben.
       
       Christdemokrat Merz war von der im Mai 2010 abgewählten schwarz-gelben
       NRW-Landesregierung von Exministerpräsident Jürgen Rüttgers mit dem Verkauf
       der einstmals drittgrößten Landesbank beauftragt worden. Von "Kungelei
       unter Parteifreunden" spricht der Finanzexperte der Linkspartei, Rüdiger
       Sagel, deshalb.
       
       Erst der "CDU-Filz [habe] zum millionenschweren Auftrag der Anwaltskanzlei
       von Herrn Merz" geführt. Auch in den Reihen der rot-grünen
       Minderheitskoalition, die heute die Landesregierung stellt, wächst die Wut:
       "Die Frage ist, welche Rolle Merz spielt - und wofür er sein Geld bekommt",
       so der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Mehrdad Mostofizadeh.
       
       "Die Frage ist, wofür er sein Geld bekommt" 
       
       Denn bezahlen dürften die Millionen-Honorare am Ende Steuerzahler und
       Sparkassenkunden: Weil Merz trotz monatelanger Suche keinen Käufer für die
       WestLB als Ganzes präsentieren kann, streiten der Bund und die Eigentümer
       der WestLB - das Land NRW und die Sparkassen - weiter darüber, wer wie viel
       der Milliarden-Risiken übernimmt.
       
       Dabei war in der Nacht zum Mittwoch die Frist abgelaufen, die
       EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gesetzt hatte. Dieser fordert die
       Halbierung der Bilanzsumme der WestLB von aktuell 220 Milliarden Euro,
       ebenso einen Eigentümerwechsel: Schließlich sei das marode Düsseldorfer
       Institut, das sich in der Finanzkrise mit US-Schrottimmobilien massiv
       verspekulierte, seit 2008 mit insgesamt 16 Milliarden Euro
       wettbewerbswidrig subventioniert worden. Sollte die EU die Rückzahlung
       anordnen, wäre die WestLB zahlungsunfähig.
       
       Doch statt des von Almunia geforderten verbindlichen Sanierungsplans
       übermittelten die zerstrittenen Parteien Minuten vor Ablauf des Ultimatums
       gleich drei Optionen nach Brüssel. Erstens: Die WestLB wird komplett
       verkauft. Zweitens: Die Bilanzsumme wird über die von Almunia geforderte
       Halbierung hinaus reduziert. Drittens: Die WestLB wird zu einer
       "Verbundbank" geschrumpft, die das Verrechnungsgeschäft der NRW-Sparkassen
       untereinander abwickeln könnte. Um einen Zusammenbruch der Bank und damit
       die Pleite verschiedenster Sparkassen zu verhindern, will der bundesweite
       Sparkassen- und Giroverband eine solche Neugründung mit bis zu 1,5
       Milliarden Euro stützen.
       
       Auf den bei Merz in Auftrag gegebenen Komplettverkauf setzt die
       nordrhein-westfälische Landesregierung am wenigsten Hoffnung: Um
       "plus/minus null" aus dem WestLB-Desaster herauszukommen, "müssten schon
       zweistellige Milliarden" erlöst werden, warnt SPD-Ministerpräsidentin
       Hannelore Kraft, die zugleich Druck auf den EU-Wettbewerbskommissar macht:
       Die WestLB sei für das Bankensystem ähnlich wichtig wie die
       US-Investmentbank Lehman Brothers, deren Zusammenbruch die weltweite
       Finanzkrise auslöste: "Deshalb können wir nicht einfach sagen, wir lassen
       die Bank pleitegehen."
       
       16 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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