# taz.de -- Brüssel macht Druck: WestLB wird RestLB
       
       > Die Zerschlagung der einstigen NRW-Landesbank ist offenbar beschlossene
       > Sache: An einen Erfolg des Verkaufsbeauftragten Friedrich Merz glaubt
       > niemand mehr.
       
 (IMG) Bild: WestLB-Zentrale in Düsseldorf.
       
       Friedrich Merz muss am Freitag liefern. Um 12 Uhr endet die Frist, die der
       einstige Chef der CDU-Bundestagsfraktion und heutige Rechtsanwalt der
       internationalen Kanzlei Mayer Brown Finanzinvestoren gesetzt hat, um die
       ehemalige nordrhein-westfälische Landesbank WestLB zu kaufen. "Ziel bleibt
       der Gesamtverkauf der Bank", versichert ein Sprecher von Merz noch immer.
       
       Doch an den Erfolg des vom bundeseigenen Bankenrettungsfonds Soffin
       eingesetzten Juristen Merz glaubt kaum noch jemand: Große Teile der WestLB,
       die seit den 90er-Jahren mit immer neuen Skandalen Schlagzeilen macht,
       gelten als unverkäuflich. Als erstes deutsches Kreditinstitut musste sie
       Ende 2009 faule Papiere im Wert von 77 Milliarden Euro an eine "erste
       Abwicklungsanstalt" (Eaa) genannte Bad Bank auslagern.
       
       Deshalb haben sich die Eigentümer, zu denen das Land NRW sowie die beiden
       Sparkassen- und die Landschaftsverbände gehören, offenbar mit dem Bund auf
       eine Zerschlagung geeinigt. "Merz wird am Freitag keinen weißen Ritter
       hervorzaubern können", so ein Vertreter des Sparkassenlagers zur taz.
       
       Kein "weißer Ritter" von Merz 
       
       Stattdessen hat der "Lenkungsausschuss" zur Zukunft der WestLB, in dem etwa
       Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der von der
       CDU gestellte parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium,
       Steffen Kampeter, und Sparkassenpräsident Heinrich Haasis sitzen, einen
       "Plan B" ausgearbeitet.
       
       Danach gelten nur das Auslandsgeschäft und die Projektfinanzierungen für
       Großunternehmen als verkäuflich. Nicht vermarktbare Risiken sollen dagegen
       abermals in die Bad Bank Eaa abgeschoben werden. Übrig bliebe nur das
       "Verbundgeschäft", in dem etwa der Zahlungsverkehr der Sparkassen
       untereinander abgewickelt wird, heißt es aus Eigentümerkreisen.
       
       Bilanzsumme schrumpft auf 50 - 60 Milliarden 
       
       Damit dürfte die WestLB auf nur noch ein Viertel ihrer heutigen Größe
       zusammenschrumpfen. Die Bilanzsumme wird von aktuell 220 auf 50 bis 60
       Milliarden Euro sinken. Doch die Notoperation ist überfällig: Wie schon
       drei seiner Vorgänger wirft auch der amtierende EU-Wettbewerbskommissar
       Joaquín Almunia der Bundesrepublik vor, die Düsseldorfer Bank mit
       unerlaubten Subventionen gestützt zu haben.
       
       Almunia fordert deshalb den Verkauf und die massive Verkleinerung der
       einstigen NRW-Landesbank: Ein entsprechendes Ultimatum des
       Wettbewerbskommissars endet am kommenden Dienstag. Zu Ende gehen könnten
       mit dem "Plan B" fast 20 Jahre staatlich geförderte Misswirtschaft, in
       denen die einstige Landesbank immer wieder öffentliche Beihilfen benötigte.
       
       In den 90er-Jahren galt die WestLB Nordrhein-Westfalens SPD-Regierungschef
       Johannes Rau als verlängerter Arm der Wirtschaftsförderung. Doch schon die
       Übertragung der landeseigenen Wohnungsbauförderungsanstalt galt in Brüssel
       als unerlaubte Subvention, ebenso die Staatsbürgschaften, die der einstigen
       Landesbank billigste Refinanzierungsmöglichkeiten boten. Und bevor diese
       Landesbürgschaften 2005 verboten wurden, habe sich die WestLB noch einmal
       "mit Milliarden an Liquidität vollgesogen", erzählten die einstigen
       Landesbanker damals stolz.
       
       Geld in den Sand gesetzt 
       
       In den Sand gesetzt wurde das Geld nicht nur mit Nonsens-Geschäften wie der
       britischen Firma Boxclever, die verarmten Engländern Fernsehgeräte auf
       Leasingbasis vermitteln sollte: Besonders der Einstieg in die
       US-Immobilienblase verbrannte Milliarden. Insgesamt dürften sich die
       Risiken heute auf mindestens 8 Milliarden Euro summieren - mehr als die
       geplante Neuverschuldung des umstrittenen NRW-Haushalts für 2011. Bund,
       Land und Sparkassen streiten deshalb noch immer, wer wie viel für das
       WestLB-Desaster bezahlen soll: "Wer zuerst zuckt", sagt der Sprecher eines
       Eigentümers, "der zahlt zuerst."
       
       8 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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