# taz.de -- Gesetzentwurf zur CO2-Speicherung: Röttgen gegen Alle
       
       > Greenpeace veröffentlicht einen Gesetzentwurf zur Speicherung des CO2. In
       > dem will Umweltminister Röttgen es allen recht machen. Doch das Gegenteil
       > passiert.
       
 (IMG) Bild: CCS im Test: Ein Versuchskraftwerk von Vattenfall bei Spremberg.
       
       BERLIN taz | Das Gesetz, das die Speicherung von klimaschädlichem
       Kohlendioxid unter der Erde ermöglichen soll, bleibt wohl erst mal in den
       Tiefen der Gesetzgebung stecken. Der Gesetzentwurf, den die
       Umweltorganisation Greenpeace nun [1][auf ihrer Homepage veröffentlicht]
       hat, sorgt in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg für Ärger.
       
       Der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will am Montag in
       Berlin seinen Parteifreund und Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum
       Einlenken bewegen. Denn der hat in das CCS-Gesetz zwar hineingeschrieben,
       dass die Länder "durch Landesgesetz die Gebiete bestimmen können, in denen
       die Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung zulässig ist" -
       und sie entsprechende Anträge auf Erprobung drei Jahre zurückstellen
       können, wenn sie ein Gesetz erarbeiten wollen. Doch Carstensen will ein
       Vetorecht.
       
       Nun könnte man meinen, dass Röttgen ein salomonischer Interessenausgleich
       gelungen ist. Schließlich erlaubte der Bund Ländern wie Brandenburg, welche
       CCS grundsätzlich ausprobieren möchten, einen Einstieg in die Technik. Und
       Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die keine unterirdischen
       CO2-Lagerstätten wollen, könnten ein Landesgesetz erlassen und alle Anträge
       bis 2015 zurückstellen. Weil der Erprobungszeitraum bis Ende des Jahres
       2016 begrenzt ist und ein Genehmigungsverfahren innerhalb eines Jahres wohl
       nur schwer durchzubringen ist, könnte hier aufgeschoben gleich aufgehoben
       sein.
       
       Ein "Scheinausweg" sei das, schimpft Karsten Schmid von Greenpeace.
       Keineswegs sei rechtsverbindlich festgeschrieben, dass die Länder CCS
       verbieten könnten. Sollte Röttgen beim Nein für das Vetorecht für die
       Länder bleiben, drohen Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP aus dem Norden
       laut der Nachrichtenagentur dpa damit, es auf parlamentarischem Wege
       durchzusetzen. Auch Brandenburgs Landesregierung droht mit Ablehnung.
       "Einem Gesetz, das quasi nur in Brandenburg die Speicherung von CO2
       zulässt, werden wir nicht zustimmen", kündigte Ministerpräsident Matthias
       Platzeck (SPD) an.
       
       Das CCS-Gesetz war schon 2009 an den Ländern gescheitert. Dem
       Umweltminister läuft die Zeit davon, weil er bis Juni eine EU-Richtlinie
       umsetzen muss. Doch ist das nicht seine einzige Baustelle. Das neue
       Abfallgesetz hätte er laut EU-Vorgabe bis Ende des Jahres beschließen
       müssen - auch das steckt zwischen den Interessengruppen fest.
       
       20 Feb 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.greenpeace.de/themen/klima/nachrichten/artikel/co2_endlager_unter_berlin_und_hamburg/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Holdinghausen
       
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