# taz.de -- Bundesländer für Vetorecht: Hannover und Kiel vor CCS-Verbot
       
       > Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen verbieten, dass Kohlendioxid
       > unterirdisch gespeichert werden kann. Schwarz-Gelb ist offenbar zu
       > Zugeständnissen bereit.
       
 (IMG) Bild: Vattenfall-CCS-Versuchsanlage "Schwarze Pumpe" in Spremberg.
       
       BERLIN taz | Offenbar gibt es hinter den Kulissen eine Einigung, unter
       welchen Bedingungen in Deutschland künftig Kohlendioxid unterirdisch
       gespeichert werden kann – nämlich: nicht so einfach. Niedersachsen und
       Schleswig-Holstein fordern das Recht, das sogenannte CCS auf ihrem
       Territorium verbieten zu können.
       
       CCS ist die Abkürzung für Carbon Dioxide Capture and Storage und bedeutet,
       dass Klimagase, vor allem aus Kohlekraftwerken, in großen Mengen abgetrennt
       und in tiefe Gesteinsschichten gepresst werden. Die Bundesregierung hofft,
       damit ihre CO2-Minderungsziele erreichen zu können. Kritiker haben
       Bedenken, ob die Speicherung dauerhaft sicher ist. Deshalb ist CCS
       umstritten.
       
       Der Bund bot den Ländern nun an, bestimmte Gebiete als potenzielle Speicher
       ausschließen zu dürfen. Schleswig-Holstein genüge der bisherige Entwurf
       aber nicht, sagte der dortige Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) der
       taz. "Es geht mir darum, dass die Länder nicht nur mitbestimmen, sondern
       eine CO2-Einlagerung ausschließen können." Das hätten Wirtschaftsminister
       Rainer Brüderle (FDP) und sein Umweltkollege Norbert Röttgen (CDU)
       versprochen.
       
       Die Bundesregierung muss bis Juni eine EU-Richtlinie zur CO2-Speicherung
       aus dem Jahr 2009 umsetzen. Diese sieht für die Mitgliedstaaten
       ausdrücklich das Recht vor, "die Speicherung in ihrem gesamten
       Hoheitsgebiet oder Teilen davon zu untersagen". In Deutschland war bereits
       2009 ein Entwurf am Widerstand der Länder gescheitert.
       
       Über 408 mögliche Gebiete hat das Bundesamt für Geowissenschaften und
       Rohstoffe dafür bisher identifiziert, im März soll eine vollständige Karte
       folgen. Die meisten potenziellen Lagerstätten liegen in Norddeutschland.
       Sollte etwa Niedersachsen die Technik generell verbieten, wäre CCS in
       Deutschland kaum mehr umzusetzen.
       
       Bereits heute haben sich Bürgerinitiativen gegen Pilotprojekte gebildet.
       Vattenfall etwa erprobt die CCS-Technik seit 2008 in Brandenburg und plant
       für 1,2 Milliarden Euro eine große Anlage am Kraftwerk Jänschwalde.
       Brandenburg will eine Ausstiegsklausel für die Bundesländer verhindern,
       weil es fürchtet, dass weitere Tests allein auf seinem Territorium
       stattfinden. Das CCS-Gesetz sieht zwei bis drei weitere Testanlagen bis
       2017 vor.
       
       Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle bezeichnen CCS als
       "Zukunftstechnologie". Die EU dagegen spricht von einer Brückentechnologie,
       die nicht als Anreiz dienen soll, den Anteil konventioneller Kraftwerken zu
       steigern.
       
       16 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Arzt
 (DIR) Ingo Arzt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) CO2-Emissionen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Debatte um Speicherung: Wohin mit dem CO2?
       
       EU und Bundesregierung sehen die Abscheidung und Speicherung von
       Kohlendioxid als Chance. Doch die Debatte wird für alle Beteiligten
       unbequem.
       
 (DIR) Kohlendioxidlagerung in Dänemark: CO2 bald unterm Meeresboden?
       
       Die dänische Regierung stoppt die Pläne Vattenfalls, ein CO2-Lager
       einzurichten und hält sich ein Hintertürchen offen: Das Kohlendioxid soll
       vielleicht unter den Meeresboden.
       
 (DIR) CCS-Projekt in Norwegen: "Mondlandung" wird verschoben
       
       Norwegen wollte Vorbild beim unterirdischen Speichern von Klimagasen sein.
       Jetzt wurde der Bau der ersten CCS-Anlage vorerst abgeblasen.
       
 (DIR) Gesetzentwurf zur CO2-Speicherung: Röttgen gegen Alle
       
       Greenpeace veröffentlicht einen Gesetzentwurf zur Speicherung des CO2. In
       dem will Umweltminister Röttgen es allen recht machen. Doch das Gegenteil
       passiert.