# taz.de -- Merkels neuer Innenminister: CSU-Mann mit liberalem Schein
       
       > Mit Hans-Peter Friedrich soll das Bundesinnenministerium ein Ort
       > moderater Politik bleiben - jedenfalls für Unionsverhältnisse.
       
 (IMG) Bild: Den BundesbürgerInnen kaum bekannt: der künftige Innenminister Hans-Peter Freidrich vor dem CSU-Tagungshaus im bayrischen Wildbad Kreuth.
       
       BERLIN taz | Kurz bevor sich die Spitzen der Koalition am Mittwochmorgen
       auf Hans-Peter Friedrich als neuen Bundesinnenminister einigten, schien der
       Franke aus dem Rennen zu sein. Jetzt ist er es doch geworden. Weil die
       Kanzlerin es so wollte.
       
       Aus gutem Grund. Friedrich gilt unter den CSU-Kandidaten als der einzige
       mit halbwegs liberalem Antlitz. Friedrich ist kein Polterer, er war
       Referent im Bundeswirtschaftsministerium, Justiziar der Bundestagsfraktion
       der Union und Mitarbeiter vom ehemaligen Wirtschaftsminister Michael Glos,
       bevor er selbst Landesgruppenchef wurde. Er ist mehr Hintergrundarbeiter
       als Rampensau.
       
       Ähnlich wie der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière übernimmt
       auch Friedrich eine halb angefangene Reform: die geplante Fusion von
       Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu einer Superpolizei des Bundes.
       Friedrichs Amtsvorgänger de Maizière wollte den Zusammenschluss, bekam aber
       heftige Kritik von Polizeigewerkschaften, Länderinnenministern - aber auch
       Innenpolitikern aus CDU und CSU. Da hier noch kein endgültiger Beschluss
       gefallen ist, könnte Friedrich die Chance nutzen und die unbeliebte
       Polizeifusion ohne Gesichtsverlust doch noch abblasen.
       
       In der FDP hofft man, mit dem neuen Innenminister auch weiter so vernünftig
       zusammenarbeiten zu können wie mit dem Vorgänger de Maizière, der beim
       Thema Terrorbekämpfung verbal abgerüstet hatte und nicht ständig nach neuen
       Gesetzen schrie. Friedrich sei "als Innenpolitiker ein unbeschriebenes
       Blatt", sagte ein Liberaler am Mittwoch, aber im Umgang angenehm. Soll
       heißen: abwarten.
       
       Für CSU-Verhältnisse gilt Friedrich als deutlich moderater als Haudegen wie
       Innenpolitiker Hans-Peter Uhl oder der bayerische CSU-Landesinnenminister
       Joachim Herrmann, der bis zuletzt im Gespräch als Bundesinnenminister
       gewesen war. "Herrmann wäre eine Katastrophe gewesen", hieß es in der FDP.
       
       Spannend wird nun sein, wie sich Friedrich bei den Themen
       Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren verhält, die zwischen den
       Koalitionspartnern umstritten sind.
       
       Als CSU-Landesgruppenchef hatte Friedrich zuletzt einen Alternativvorschlag
       von FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur anlasslosen
       Speicherung der Telekommunikationsdaten heftig kritisiert. In einem
       Interview sagte er: "Im Justizministerium scheinen zu viele Theoretiker am
       Werk und zu wenige, die sich mit der Praxis der Sicherheitsbehörden vor Ort
       beschäftigen."
       
       Mit den sogenannten Theoretikern wird sich Friedrich nun häufiger
       auseinandersetzen dürfen. Traditionell beäugen sich die beiden Häuser
       misstrauisch. Und das liberale Justizministerium wird sehr genau verfolgen,
       ob Friedrich wirklich so moderat ist wie erhofft.
       
       Kanzlerin Merkel legte sich fest: Friedrich sei einer, "der geeignet ist,
       Streitfragen ausgleichend zu klären", sagte sie am Mittwoch in Berlin. Das
       war eine Beschreibung. Es war aber auch eine klare Erwartung. GORDON
       REPINSKI
       
       WOLF SCHMIDT
       
       2 Mar 2011
       
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 (DIR) Gordon Repinski
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