# taz.de -- Neuer Streit um Vorratsdaten: Speicherwut der Union düpiert FDP
> Bundesinnenminister Friedrich (CSU) fordert erneut, alle
> Telekommunikationsdaten sechs Monate lang zu speichern. Das sei
> kindlicher Trotz gegen das Karlsruher Urteil, schimpft die FDP.
(IMG) Bild: Datenkabel im Gelb der FDP. Die Liberalen kriegen es wieder mit der Schnüffellust der konservativen Ordnungspolitiker zu tun.
BERLIN rtr/dpa | In der Regierungskoalition ist ein erneuter Streit über
die Vorratsdatenspeicherung ausgebrochen. Trotz eines Urteils des
Bundesverfassungsgerichts hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) am Montag für eine mehrmonatige Speicherfrist für
Telekommunikationsdaten ausgesprochen. Beim Partner FDP stieß die Forderung
prompt auf Kritik. Die Sicherheit der Menschen werde nicht durch immer
schärfere Eingriffe in die Grundrechte verbessert.
"Die schallende Ohrfeige, die das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr
der früheren Bundesregierung für das Gesetz zur Vorratsdatenspreicherung
erteilt hat, kann nicht mit einem 'Weiter-so' beantwortet werden",
erklärten die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende
der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, und der rechtspolitische Sprecher
Christian Ahrendt. Die Union reagiere wie ein "trotziges Kind" auf das
Urteil der Richter.
Die Karlsruher Richter hatten die umstrittene Vorratsdatenspeicherung im
März 2010 gekippt, weil sich mit den ohne Verdacht erfassten Handy- und
Internetdaten von praktisch jedem Bürger ein Persönlichkeits- und
Bewegungsprofil erstellen ließ.
Die gekippte Regelung hatte Telekommunikationsanbieter seit 2008
verpflichtet, die Verbindungsdaten von Telefon, Handy und Internet für ein
halbes Jahr zu speichern und Polizei sowie Geheimdiensten zur
Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zur Verfügung zu stellen. Dagegen hatte
eine Rekordzahl von 35.000 Bürgern geklagt, unter ihnen die heutige
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP.
Seit das Gericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt habe, hätten die
Provider 85 Prozent aller Datenanfragen der Sicherheitskräfte nicht mehr
beantwortet, weil die Informationen nicht mehr gespeichert worden seien,
bemängelte Friedrich. Damit sei ein rechtsfreier Raum entstanden, was nicht
hinzunehmen sei. Die Polizei müsse nun tatenlos zusehen, wie schwerste
Straftaten wie etwa Kinderpornografie begangen würden.
## Polizeigewerkschaft: "Zu viele Datenschutzbeauftragte"
Die von der FDP vorgeschlagene Methode des "Quick Freeze", bei der erst im
Verdachtsfall die Daten eingefroren würden, sei dagegen untauglich. Sie
helfe nicht, wenn die Daten nicht von vorneherein aufbewahrt würden.
Pütz und Ahrendt erklärten dagegen, die Bundesjustizministerin habe mit dem
Vorschlag für ein verdachtsabhängiges Einfrieren von
Telekommunikationsverbindungsdaten den Weg für einen Kompromiss aufgezeigt.
"Hierüber kann und muss verhandelt werden, damit die Balance von Freiheit
und Sicherheit gewahrt bleibt." Das Thema steht am Dienstagabend auch auf
der Agenda des Koalitionsausschusses.
Auch die Polizeigewerkschaft äußerte sich erneut zum Thema. Ihr Chef,
Rainer Wendt, sagte am Montag: "Der Datenschutz ist ein hohes Rechtsgut.
Aber nicht das höchste." Körperliche Unversehrtheit, Freiheit und sexuelle
Selbstbestimmung seien höherwertig. Die Maßstäbe müssten wieder
zurechtgerückt werden. "Ich glaube, es gibt erheblich zu viele
Datenschutzbeauftragte und erheblich zu wenig Opferschutz- und
Kinderschutzbeauftragte in Deutschland", sagte Wendt.
5 Apr 2011
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