# taz.de -- Neuer Innenminister Hans-Peter Friedrich: Nehmt ihm die Islamkonferenz weg!
       
       > Kaum im Amt, will die FDP ihm schon die ersten Zuständigkeiten entziehen.
       > Denn für den neuen Innenminister Friedrich gehört der Islam nicht zu
       > Deutschland.
       
 (IMG) Bild: Steht irgendwie blöd da: Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
       
       BERLIN taz | Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), gerade mal
       zwei Tage im Amt, sorgt schon für Ärger in der schwarz-gelben
       Regierungskoalition. Die FDP wies am Freitag Friedrichs Behauptung zurück,
       der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Justizministerin Sabine
       Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, sie gehe davon aus, dass sich
       Friedrich "für den Zusammenhalt und nicht für Ausgrenzung" einsetze. Ihr
       Parteikollege Serkan Tören forderte, Friedrich die Zuständigkeit für die
       Islamkonferenz zu entziehen und diese dem Justizressort zuzuschlagen.
       
       Friedrich hatte am Donnerstag bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als
       Innenminister seine Kritik an Bundespräsident Christian Wulff (CDU)
       erneuert, der vergangenen Herbst den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet
       hatte. Dies sei "eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends
       belegen" lasse, so Friedrich. Zugleich räumte er ein, Muslime in
       Deutschland gehörten als Bürger selbstverständlich zu diesem Land.
       
       Friedrich machte damit deutlich, dass er in seinem neuen Amt als
       inoffizieller Integrationsminister einen ähnlichen Kurs wie als
       CSU-Landesgruppenchef fahren dürfte. In dieser Funktion stimmte er etwa in
       den Chor der Wulff-Kritiker ein. "Dass der Islam Teil unserer Kultur ist,
       unterschreibe ich nicht", sagte er im Oktober. Und weiter: "Die Leitkultur
       in Deutschland ist die christlich-jüdisch-abendländische Kultur. Sie ist
       nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein."
       
       Regierungssprecher Steffen Seibert betrieb am Freitag Schadensbegrenzung:
       "Da wird ein Gegensatz in Äußerungen des Bundespräsidenten und des neuen
       Innenministers hineingedeutet, den es so gar nicht gibt."
       
       Die FDP versetzte Friedrichs Auftritt dennoch in Aufregung. "Ich bin schon
       etwas überrascht, dass sich der neue Innenminister gleich mit einer Aussage
       zu Wort meldet, die ausgrenzt, statt zu integrieren", sagte
       FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff der taz. Seine Äußerungen seien "für den
       interkulturellen Austausch ein eher schlechter Start". "Es wäre gut, wenn
       Herr Friedrich schnell von dieser Position abrücken, keine historischen
       Betrachtungen vornehmen, und im modernen Deutschland 2011 ankommen würde",
       so Wolff.
       
       Auch Serkan Tören, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion,
       kritisierte gegenüber der taz Friedrichs Auslassungen: "Mit solch
       unbedachten Äußerungen leistet man keinen sinnvollen Beitrag für das
       Zusammenleben in Deutschland." Friedrich müsse sich ins Thema Integration
       wohl "erst einmal ein bisschen einarbeiten". Bleibe er allerdings bei
       seiner Auffassung, "dann sollte er die Zuständigkeit für die Islamkonferenz
       an das Justizministerium abgeben" - da es ebenso Verfassungsministerium
       sei. Die angesprochene Ministerin gab sich moderater: "Ich gehe davon aus,
       dass der neue Bundesinnenminister wie seine Vorgänger die
       Integrationsverantwortung in seinem Ressort wahrnimmt", sagte
       Leutheusser-Schnarrenberger. Sie betonte auch: "Der Islam gehört
       selbstverständlich zu Deutschland."
       
       Mitglieder der Islamkonferenz - 2006 von Friedrichs Vorvorgänger Wolfgang
       Schäuble (CDU) als Dialogforum zwischen Staat und Muslimen eingerichtet -
       reagierten ebenfalls enttäuscht auf Friedrichs Start. Dieser sei "nicht
       sehr glücklich gewesen", so Kenan Kolat, der Vorsitzender der Türkischen
       Gemeinde in Deutschland, gegenüber der taz.
       
       4 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) N. Wirminghaus
 (DIR) W. Schmidt
       
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