# taz.de -- Waffenexporte nach Libyen: Wie Deutschland Gaddafi unterstützt
       
       > Die Bundesrepublik hat Libyen seit 2004 ganz legal aufgerüstet - unter
       > anderem mit Hubschraubern und Störsendern. Das Regime setzt diese nun
       > gegen die Opposition ein.
       
 (IMG) Bild: Begehrtes Exportgut: Hubschrauber aus Deutschland (Beispielbild).
       
       BERLIN taz | Deutschland hat 2009 für 53,2 Millionen Euro Waffen an Libyern
       geliefert - 13-mal so viel wie noch 2008. Dabei ist laut Auskunft der
       Bundesregierung alles mit rechten Dingen zugegangen. Man habe die Anträge
       "sehr gründlich geprüft" und auch einige abgelehnt. Allerdings gibt es
       keine Auskunft darüber, welche dies waren.
       
       Fakt ist, dass bis 2009 Hubschrauber und Störsender an das Gaddafi-Regime
       geliefert wurden und damit Waffen, die sich besonderes für Bürgerkriege
       eignen. Der Rüstungskritiker Jürgen Grässlin sagte der taz, dass Störsender
       derzeit eine "sehr effiziente Waffe" in den Hände des Regimes seien. Damit
       werden Facebook, Handynetze und Twitter blockiert und wird so die
       kommunikative Infrastruktur der Opposition lahmgelegt.
       
       Auch der Fraktionsvize der Linkspartei, Jan van Aken, kritisierte die
       deutsche Exportpraxis scharf. Nach Aufhebung des Waffenembargos 2004 habe
       Deutschland Gaddafi hochgerüstet als "Belohnung dafür, dass er Flüchtlinge
       von Europa ferngehalten und Öl geliefert hat".
       
       Der wichtigste Waffenlieferant Libyens ist Russland. Allerdings haben auch
       deutsche Waffenexporte in den Nahen Osten und nach Nordafrika erheblichen
       Umfang. 2009 wurden in die Region deutsche Waffen für 1 Milliarde Euro
       geliefert.
       
       Über Waffenexporte entscheidet der Bundessicherheitsrat, der geheim und
       unter Leitung der Bundeskanzlerin tagt. Laut eigener Richtlinie darf der
       Bundessicherheitsrat Rüstungsexporte in Diktaturen nicht genehmigen -
       faktisch passiert allerdings genau dies.
       
       Rüstungskritische Initiativen fordern, ein generelles Verbot von
       Waffenexporten im Grundgesetz zu verankern. Merkels und Westerwelles
       Einsatz für die Menschenrechte, so Grässlin, sei angesichts der derzeitigen
       Waffenexportpraxis "eine Farce".
       
       7 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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