# taz.de -- Intervention in Libyen: Lufthoheit über Tripolis
       
       > Was lässt sich gegen das Morden im Land tun? Die USA schließen einen
       > militärischen Eingriff nicht aus und deutsche Politiker debattieren über
       > eine Flugverbotszone.
       
 (IMG) Bild: Die Polizei geht in Tripolis mit Tränengas gegen die Demonstranten vor.
       
       BERLIN taz | Die Debatte über ein internationales militärisches Eingreifen
       in Libyen wird lauter. Seit die US-Regierung einen weitergehenden Einsatz
       eigener Streitkräfte nicht mehr ausschließt, diskutieren nun auch deutsche
       Politiker über Für und Wider eines Militäreinsatzes. FDP und Grüne lehnen
       den Einsatz von Flugzeugen über Libyen nicht grundsätzlich ab, die Linke
       hingegen hält das für fatal.
       
       US-Präsident Barack Obama erklärte, im Umgang mit dem Konflikt behalte sich
       sein Land "die ganze Palette an Optionen" vor. Die USA ließen sich in ihren
       Entscheidungen "nicht fesseln", sagte Obama. Die weiteren Schritte würden
       in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft getroffen. Der
       US-Präsident forderte erneut den Machtverzicht von Libyens
       "Revolutionsführer" Gaddafi.
       
       Doch was ist sinnvoll, was möglich, um die Lage der Menschen in Libyen zu
       verbessern? Darüber gehen die Meinungen unter deutschen Politikern weit
       auseinander. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag,
       Omid Nouripour, erklärte der taz: "Die Gremien, die ein militärisches
       Eingreifen in Libyen beschließen müssten, wären nicht nur der
       UN-Sicherheitsrat, sondern auch die Afrikanische Union und die Arabische
       Liga."
       
       Das Eingreifen internationaler Truppen am Boden hält Nouripour für
       ausgeschlossen. Eher gehe es um Flugverbote für Gaddafis Kampfflugzeuge,
       die Berichten zufolge auch Zivilisten angreifen. "Falls Deutschland erwägt,
       sich an der Durchsetzung einer Flugverbotszone zu beteiligen, muss allen
       klar sein, dass dabei auch geschossen wird." Deutsche Soldaten könnten
       sterben. Gaddafis Luftabwehrstellungen seien potenzielle Ziele und in der
       Lage, Flugzeuge abzuschießen.
       
       Ähnlich äußerte sich der Außenpolitik-Experte der Unions-Fraktion, Philipp
       Mißfelder, gegenüber der taz: "Ich halte die Debatte über ein militärisches
       Eingreifen für verfrüht. Jede Intervention bräuchte den Segen von UN,
       Afrikanischer Union und Arabischer Liga."
       
       Die Bundesregierung zeigt sich einsilbig. Sie will sich noch nicht auf eine
       offizielle Linie bei internationalen Beratungen festlegen. Ein
       Außenamtssprecher sagte lediglich, die Debatte über eine Flugverbotszone
       müsse "mit aller gebotenen Umsicht" geführt werden.
       
       Deutlicher äußerte sich der außenpolitische Sprecher der FDP im
       Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff: "Sollten die Anführer der
       libyschen Opposition tatsächlich geschlossen eine ausländische Intervention
       erbitten und die Situation ein entschiedenes Eingreifen erfordern, müssen
       wir ein solches Vorgehen auch ernsthaft in Betracht ziehen", sagte
       Lambsdorff. Er schränkte allerdings ein, ein "direktes militärisches
       Eingreifen des Westens" sei "ganz klar die am wenigsten wünschenswerte
       Handlungsoption von allen". Der Westen habe schlechte Erfahrungen mit
       Interventionen im Nahen Osten und Nordafrika.
       
       Auch der Grüne Nouripour sieht die Zeit für die Schaffung einer
       Flugverbotszone noch nicht gekommen: "Es gibt eine Eskalationstreppe, die
       man besteigen muss, Schritt für Schritt."
       
       Überhaupt solche Überlegungen hält Wolfgang Gehrcke, der außenpolitische
       Sprecher der Linken im Bundestag, für fatal: "Schon das Spekulieren darüber
       stärkt den Gaddafi-Clan", sagte Gehrcke der taz. Denn so könne sich das
       Regime als Verteidiger Libyens gegen ausländische Aggressoren darstellen.
       "Eine Militärintervention würde zu einem zweiten Irakkrieg führen",
       urteilte Gehrcke.
       
       "Wer Gaddafi weghaben will, der muss den politischen Druck aufs Regime
       erhöhen." Besser als eine Intervention seien eine Stärkung der bisher
       unübersichtlichen Opposition im Land, ein Verbot von Waffenexporten in den
       gesamten Nahen Osten und die Aufnahme libyscher Flüchtlinge in den
       EU-Staaten.
       
       4 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Matthias Lohre
       
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