# taz.de -- Kommentar CSU: Schwächeln und pöbeln
       
       > Das, was die CSU derzeit in Sachen Integration von sich gibt, ist reine
       > Stimmungsmache. Das hat sie wohl auch nötig nach der Guttenberg-Blamage.
       
       Als der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich kürzlich erklärte, der
       Islam gehöre nicht zu Deutschland, da konnte man dies mit etwas gutem
       Willen für einen Irrtum halten: Der Mann hatte halt noch nicht verstanden,
       dass er nun als Minister redet, nicht mehr als CSU-Parteipolitiker. Diese
       Einschätzung war leider falsch: Die CSU meint es genau so, wie sie es sagt.
       Sie setzt auf krachende Symbolpolitik.
       
       Nichts anderes bedeutet der Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten
       Horst Seehofer. Er will Migranten per Verfassungsänderung zur Integration
       verpflichten, außerdem zum Bekenntnis zur deutschen Sprache. Das ist
       Stimmungsmache, eine "Wir gegen die"-Geste. Die Zeiten, als die CSU über
       die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit verfügte, sind
       zwar vorbei. Doch die CSU will die Bürger per Volksbegehren für ihre
       Kampagne mobilisieren. Es ist ein Novum in der Geschichte der
       Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident für eine politische PR-Kampagne
       mal eben so mit der Verfassung hantiert.
       
       Der Zweck dieses Manövers ist durchsichtig. Die CSU ist nach Guttenbergs
       Abgang verunsichert, die Migrantenpolitik ist das nächstliegende Ventil, um
       Dampf abzulassen. Man erkennt darin das alte, trübe Muster jeder
       Identitätspolitik. Wir wissen nicht mehr, wer wir sind, deswegen sind wir
       umso härter gegen die anderen.
       
       Dabei wirkt die Rolle des Einpeitschers, der der Basis sagt, wo es
       langgeht, bei Seehofer wie eine Maskerade. Der CSU-Chef ist ein politischer
       Spieler, wankelmütig in seinen Ansichten, giftig ironisch gerade gegenüber
       dem eigenen Lager. Als Leuchtfigur einer verunsicherten Partei ist er nur
       bedingt brauchbar. Gerade deshalb klingt bei Seehofer vieles wie eine
       Überkompensation, etwa die Kampfansage an Stasi-Kommunisten und die Grünen
       als Steinewerfer-Partei. So tönt eine Partei, der die Feinde
       abhandengekommen sind.
       
       Das ist gewiss die unvermeidliche Hysterie einer früheren Staatspartei, die
       nicht begreift, dass es nie wieder so wird wie früher. Und mehr: Es ist
       rechter Populismus.
       
       9 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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