# taz.de -- Vorwurf Volksverhetzung: Ex-Staatssekretär zeigt Seehofer an
       
       > "Bis zur letzten Patrone": Nach Seehofers Rede am Aschermittwoch hat ein
       > ehemaliger SPD-Politiker Anzeige gegen den CSU-Chef erstattet. Der störe
       > den "öffentlichen Frieden".
       
 (IMG) Bild: Horst Seehofer beim Aschermittwoch: Erst einen großen Schluck genommen und dann "die rote Linie" überschritten?
       
       Berlin taz | Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im
       Verkehrsministerium Ulrich Kasparick hat CSU-Chef Horst Seehofer wegen
       dessen umstrittener Aschermittwochsrede angezeigt. "Ich will klären lassen,
       ob die Rede den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt", sagte
       Kasparick der taz.
       
       Den früheren SPD-Politiker Kasparick empört vor allem eine Formulierung in
       Seehofers Rede in Passau. Die CSU werde sich in Berlin "sträuben bis zur
       letzten Patrone", sagte Seehofer, "dass wir eine Zuwanderung in die
       deutschen Sozialsysteme bekommen".
       
       In der Strafanzeige, die Kasparick am Donnerstag an die Staatsanwaltschaft
       Passau schickte, heißt es: "Damit stört Herr Seehofer den öffentlichen
       Frieden in erheblicher Weise."
       
       [1][Auf seinem Blog] [2][schreibt Kasparick] die Formulierung "bis zur
       letzten Patrone" erinnere ihn an die Propaganda am Ende des Zweiten
       Weltkriegs 1945, als in Berlin der "Volkssturm" auf das letzte Gefecht
       eingestimmt werden sollte. Mit seiner Rede habe Seehofer "die rote Linie
       überschritten, die ein Demokrat niemals überschreiten darf", heißt es auf
       Kasparicks Blog.
       
       Ulrich Kasparick ist Theologe und saß von 1998 bis 2009 für die SPD im
       Bundestag. Von 2005 bis 2009 war er parlamentarischer Staatssekretär im
       Bundesverkehrsministerium. Danach hat er sich aus der aktiven Politik
       verabschiedet.
       
       10 Mar 2011
       
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