# taz.de -- Regierung plant strengeres Ausländerrecht: Lern Deutsch, du Opfer!
       
       > Die Bundesregierung will das Ausländerrecht verschärfen und Migranten
       > Deutsch einbläuen. Aus Stammtischparolen dürfen keine Gesetze werden,
       > meint die Opposition.
       
 (IMG) Bild: Hier spricht mancher besser Deutsch als in der CSU: Integrationskurs.
       
       BERLIN taz | Die Bundesregierung macht ihre Drohungen wahr und will das
       Ausländerrecht verschärfen. Wie im vergangenen Herbst von Kanzlerin Angela
       Merkel auf dem Höhepunkt der Sarrazin-Debatte bereits angekündigt, soll
       jetzt härter gegen vermeintliche Integrationsverweigerer vorgegangen
       werden. Das entsprechende Gesetz soll bereits in der kommenden Woche
       Innenausschuss und Parlament passieren.
       
       In dem Änderungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat schlagen
       die innenpolitischen Sprecher von Union und FDP, Hans-Peter Uhl (CSU) und
       Gisela Piltz, vor, Zuwanderern solange nur eine auf ein Jahr befristete
       Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, bis sie den Deutschtest, der am Ende
       des Integrationskurses stattfindet, bestanden haben. "Auf diese Weise wird
       den Betroffenen verdeutlicht, dass zwischen Aufenthaltsstatus und
       Integrationsfähigkeit ein Zusammenhang besteht", heißt es in dem Antrag.
       
       "Es ist mir egal, ob das Anreize schafft oder Druck ausübt. Hauptsache, der
       Migrant lernt die deutsche Sprache", sagte Hans-Peter Uhl der taz. Wichtig
       sei es, die Integrationsleistung zu überprüfen und bei einer Weigerung
       Sanktionen zu verhängen. "Der Aufenthaltsstatus darf nicht noch verfestigt
       werden, wenn jemand an den Kursen nicht teilnimmt."
       
       CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel begründete die Verschärfung damit, dass
       die Ausländerbehörden die Verpflichtung zum Integrationskurs bisher zu
       wenig überprüft hätten. "Das wird künftig nach einem Jahr zur Pflicht",
       sagte Grindel der taz. Werde der Sprachtest bestanden, gebe es eine
       unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Bei Verweigerern könne unter
       bestimmten Umständen die Genehmigung entzogen werden.
       
       "Koppelt man den Aufenthaltsstatus an die erfolgreiche Teilnahme an einem
       Integrationskurs, ist das keine Drangsalierung", verteidigt
       FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff das Gesetz. Es sei ein zusätzlicher Anreiz
       für die, die zu einem Integrationskurs verpflichtet sind. "Die
       Abbrecherquote soll sich reduzieren. Das ist durch so eine Regelung
       möglich, da potenzielle Abbrecher dann genau wissen, dass sie nur einen
       befristeten Aufenthaltsstatus bekommen, solange sie den Kurs nicht
       erfolgreich abgeschlossen haben", sagte Wolff der taz.
       
       ## "Angebote verbessern"
       
       Die Verschärfung beträfe rund 64.000 Migranten jährlich, die bereits jetzt
       zu Integrationskursen verpflichtet sind. Insbesondere sind das
       Neuzuwanderer etwa aus der Türkei, Libanon, aber auch Russland und China.
       Bisher reicht eine regelmäßige Teilnahme aber aus, um nicht den
       Aufenthaltsstatus zu verlieren. Die abschließenden Deutschtests bestehen
       derzeit in etwa die Hälfte der Teilnehmer.
       
       Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
       hält den "repressiven Ansatz" der Koalition für völlig verfehlt. "Er wird
       versucht, unter veränderten Vorzeichen die Sarrazin-Debatte aufzunehmen",
       sagte Wiefelspütz der taz. Aus Stammtischparolen dürften aber keine Gesetze
       gemacht werden. "Diese Drangsalierung der Migranten schafft in den Kursen
       nicht die Atmosphäre, die notwendig wäre."
       
       Auch die Grünen kritisieren den Vorstoß. "Das ist ein pures
       Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen der Integrationspolitik",
       sagte Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der
       Grünen-Bundestagsfraktion, der taz. Es gebe etwa viel zu wenig Angebote für
       die, die Integrationskurse freiwillig besuchen wollen. Auch müssten die
       Kurse völlig an die individuellen Bedürfnisse der Migranten angepasst
       werden. "Man sollte nicht ausschließlich über die wenigen Problemfälle
       reden, sondern versuchen, die Angebote für die große Masse an motivierten
       Migranten zu verbessern", sagte Beck.
       
       Neben den Sprachtests plant die Koalition eine weitere Verschärfung: So
       soll die Frist für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für verheiratete
       Frauen von zwei auf drei Jahre erhöht werden, um Scheinehen zu verhindern.
       Beim Bleiberecht sind hingegen Erleichterungen für gut integrierte,
       geduldete Jugendliche geplant. Diese sollen unabhängig vom Status der
       Eltern ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, wenn sie mindestens sechs
       Jahre in Deutschland leben, die Schule erfolgreich besuchen oder einen
       Abschluss haben. Die Erteilung des Bleiberechts soll allerdings im Ermessen
       der Behörden liegen.
       
       10 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Paul Wrusch
       
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