# taz.de -- Ruanda-Völkermordprozess in Frankfurt: Die seltsamen Freunde
> Der angeklagte ruandische Exbürgermeister Onesphore Rwabukombe war auch
> im deutschen Exil politisch aktiv. Sogar der Präsident der Hutu-Miliz
> FDLR unterstützte ihn.
(IMG) Bild: Vor Gericht: Exbürgermeister Onesphore Rwabukombe.
Der Prozess gegen den ruandischen Exbürgermeister Onesphore Rwabukombe am
Oberlandesgericht Frankfurt ist am 15. März 2011 mit der Vernehmung der
ersten ruandischen Zeugen fortgesetzt worden. Dabei wurden bislang
unbekannte Details über die politischen Aktivitäten Rwabukombes als
Flüchtling in Deutschland erörtert.
Der Zeuge Eric Victor Bahembera lebt seit 1990 in Deutschland. Er kam nicht
als Flüchtling, sondern als Student. Im Dezember 2008 wurde der
Informatiker zum Präsident der deutschen Sektion der RDR (Sammlung für
Demokratie und Rückkehr nach Ruanda) gewählt - die Exilpartei, die nach dem
Völkermord in Ruanda 1994 in den ruandischen Hutu-Flüchtlingslagern im
damaligen Zaire (heute Demokratische Republik Kongo) als politische
Vertretung der zuvor für den Völkermord verantwortlichen ruandischen
Machthaber entstanden war. Aus der RDR ist mittlerweile die Exilpartei FDU
(Vereinte Demokratische Kräfte) entstanden, die 2010 in Ruanda zu den
Präsidentschaftswahlen aber nicht antreten durfte. Bahembera ist
mittlerweile Deutschlandvertreter der FDU.
Rwabukombe wurde 2008 zu Bahemberas Stellvertreter als Deutschlandpräsident
der RDR gewählt. Diese Wahl fand "vor dem 10. Dezember 2008 statt", erklärt
Bahembera vor Gericht. "Kurz darauf sagte Rwabukombe, dass er die Wahl
nicht annehmen kann", erinnert sich Bahembera, "weil er sich um seine
eigenen Probleme kümmern musste." Rwabukombe habe die Parteiarbeit ruhen
lassen und sei " wegen persönlicher Gründe" zurückgetreten. Diese
persönlichen Gründe werden seine erneute Verhaftung am 18. Dezember 2008
gewesen sein. Rwabukombe hatte schon von April bis November 2008 in
Auslieferungshaft gesessen; die deutsche Justiz hatte damals seine
Auslieferung nach Ruanda abgelehnt, dann aber selbst gegen ihn Ermittlungen
aufgenommen.
Kennengelernt habe Bahembera den Angeklagten im Jahr 2002 in Deutschland.
"Ein Kollege hat mich angerufen und mir von Rwabukombe erzählt", sagt
Bahembera. Auf Nachfrage des Richters Thomas Sagebiel fügt er an, das der
zwischenzeitlich verstorbene Kollege ebenfalls ein ehemaliger ruandischer
Bürgermeister war. "Rwabukombe interessierte sich für die RDR. Er kam
gerade aus dem Busch und suchte Kontakt," so Bahimbera weiter. Er habe
zunächst den damaligen RDR-Präsidenten Charles Ndaraye nach Rwabukombe
gefragt: "Der hat bestätigt, dass er Rwabukombe kennt." Am 30. Oktober 2002
bestätigte Bahimbera schriftlich, dass Rwabukombe RDR-Mitglied war, wie aus
einer im Gericht vorgelegte schriftlichen Bescheinigung hervorgeht, an die
sich Bahembera allerdings "nicht erinnern" kann.
Nach seinem Eintritt in die RDR stieg Rwabukombe schnell in der
Parteihierarchie auf. "Bis Dezember 2009 trafen wir uns einmal im Jahr zur
Mitgliederversammlung in Frankfurt", führte Bahembera aus. "Da wurden dann
auch neue Mitglieder für die deutsche Sektion aufgenommen. Rwabukombe kam
regelmäßig zu den Versammlungen."
Als einen seiner Vorgänger als RDR-Deutschlandpräsident nennt Bahembera
Ignace Murwanashyaka. Das ist der Präsident der FDLR (Demokratische Kräfte
zur Befreiung Ruandas), ein Sammelbecken der in der Demokratischen Republik
Kongo basierten ruandischen Hutu-Kämpfer, die von dort aus bis heute gegen
Ruandas Regierung kämpfen, sowie der flüchtigen Täter des ruandischen
Völkermords. Im November 2009 wurde Murwanashyaka ebenso wie sein
Stellvertreter Straton Musoni wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im
Kongo verhaftet; ihnen soll ab Mai 2011 in Stuttgart der Prozess gemacht
werden.
Als Rwabukombe im April 2008 in Deutschland in Auslieferungshaft genommen
wurde, rief Bahembera seinen früheren Parteifreund Murwanashyaka an, um ihn
um Hilfe zu bitten. "Murwanashyaka war früher in der RDR, daher kenne ich
ihn", so Bahembera. "Ich habe ihn angerufen, um einen Anwalt für Rwabukombe
zu bekommen." Dies lief offenbar über Rwabukombes Ehefrau: "Ich habe
Murwanashyaka gefragt, ob Frau Rwabukombe die Telefonnummer von dem Anwalt
bekommen kann."
Um den Anwalt für ihren Vize-Präsidenten Rwabukombe bezahlen zu können,
richteten die RDR-Mitglieder in Deutschland ein Solidaritätskonto ein. "Wir
haben Geld für den Anwalt gesammelt", erklärt Bahembera, es sei nicht viel
gewesen, "nur ein paar Euro, ca 300 Euro; wir haben mein Konto dafür
benutzt, das Geld hat Frau Rwabukombe bekommen". Dass er selber allein
schon 300 Euro gespendet haben soll, scheint ihm entfallen zu sein. "Kann
sein dass es 300 waren, das weiß ich nicht mehr," sagt er auf eine
entsprechende Frage der Staatsanwaltschaft.
23 Mar 2011
## AUTOREN
(DIR) Marie-Claude Bianco
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(DIR) Schwerpunkt Völkermord in Ruanda
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