# taz.de -- Sparprogramm für Europa: Merkel feiert Euro-Reform
       
       > Die Regelung zur Rettung der Währung ist verabschiedet, doch die
       > Schuldenkrise weitet sich aus. Nach Portugal könnte sie auch Spanien
       > erfassen.
       
 (IMG) Bild: Ihre Pflicht getan und ein bisschen stolz darauf: Angela Merkel bei dem EU-Gipfel in Brüssel.
       
       BRÜSSEL taz | Die Eurozone rutscht immer tiefer in die Schuldenkrise. Zwar
       einigte sich der EU-Gipfel am Freitag auf ein "historisches" Reformpakt,
       mit dem der Euro krisenfest gemacht werden soll. Dazu gehört auch der lange
       umstrittene Wettbewerbspakt, mit dem Deutschland Lohnkosten drücken und
       Schuldenbremsen in Europa verankern will. Doch wichtige Details der Reform
       sind offen, vor allem die Aufstockung des aktuellen Euro-Rettungsfonds auf
       440 Milliarden Euro.
       
       Gleichzeitig weitet sich die Krise in Portugal aus. Das ärmste Land
       Westeuropas müsse womöglich schon bald unter den Euro-Rettungsschirm
       flüchten, hieß es in Brüssel. Dafür stünden Kredite in Höhe von 75
       Milliarden Euro bereit, sagte der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker.
       Voraussetzung für die EU-Hilfe wäre allerdings, dass Portugal doch noch das
       strikte Sparprogramm umsetzt, an dem die sozialistische Regierung diese
       Woche gescheitert war.
       
       "Ich habe deutlich gemacht, dass sich Regierung und Opposition nicht nur zu
       den Zielen bekennen, sondern auch Wege aufzeigen müssen, das Sparprogramm
       umzusetzen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dies sei "unabdingbar für
       eine Beruhigung auf den Märkten". Allerdings wetten die Händler bereits auf
       eine Pleite Portugals. Am Freitag stufte die Ratingagentur Standard & Poors
       die Kreditwürdigkeit des Landes herab; die Analysten von Fitch bereits am
       Donnerstag. Damit wird es für Portugal noch teurer, sich Geld am
       Kapitalmarkt zu beschaffen.
       
       Der am Mittwoch zurückgetretene Premierminister José Socrates hat EU-Hilfe
       bisher strikt abgelehnt, wie auch Oppositionsführer Passos. Beide schielen
       auf die nun anstehenden Neuwahlen. Mit der EU oder gar mit Merkel
       gemeinsame Sache zu machen, ist bei den Wählern alles andere als populär.
       "Am besten wir schreiben unsere Programme in Zukunft gleich auf Deutsch",
       sagte ein Abgeordneter der konservativen PSD.
       
       Sollte Portugal das Problem vor sich her schieben, dürfte dies zu neuen
       spekulativen Attacken auf den Finanzmärkten führen, die dann auch Spanien
       erfassen könnten. Die EU fordert daher schnelle Entscheidungen. Vor
       Portugal schlüpften Griechenland und Irland unter den Euro-Rettungsschirm.
       Wegen der Sparauflagen wurde die Krise dort schlimmer. Merkel zog dennoch
       eine positive Bilanz. "Wir haben das Rahmenwerk für einen stabilen Euro,
       und Deutschland hat dabei eine prägende Rolle gespielt", sagte sie. Sie
       habe ihre "Pflicht" getan und sei darauf auch ein bisschen stolz.
       
       Zufrieden zeigte sich Merkel auch mit den Beschlüssen zur Sicherheit in
       Atomkraftwerken. Zwar wird es keine neuen europäischen Kompetenzen geben;
       die Verantwortung für die nukleare Sicherheit bleibt bei den 27
       Mitgliedstaaten. Man werde jedoch "einheitliche Stresstests" für die 143
       europäischen AKWs durchführen, so Merkel. Auch Nachbarländer wie die
       Ukraine oder Weißrussland sollen sich Überprüfungen stellen. Die Ergebnisse
       will die EU bis Ende des Jahres veröffentlichen. Ob Atomkraftwerke
       abgeschaltet werden, sagte Merkel nicht.
       
       25 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gert Stuby
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Euro-Skeptiker ziehen vor Gericht: Der Klub der alten Kläger
       
       Joachim Starbatty und seiner Männercombo passt der Euro nicht. Deshalb
       klagen sie am Dienstag schon wieder vor dem Verfassungsgericht.
       
 (DIR) Finanzminister will EU-Finanzhilfen: Portugal schlüpft unter den Schirm
       
       Das hoch verschuldete Portugal will nach Aussage seines Finanzministers nun
       doch die Finanzhilfe der EU beantragen. Erwartet wird, dass das Land 80
       Milliarden Euro benötigt.
       
 (DIR) Rating-Agenturen machen Druck: Portugal erneut abgestraft
       
       Portugal wollte nicht unter den EU-Rettungsschirm. Nun ist das letzte
       A-Rating weg. Die Agenturen S&P und Fitch bewerten Portugals
       Kreditwürdigkeit mit "kurz vor Ramsch".
       
 (DIR) Debatte Euro-Plus-Pakt: Sozialdumping als Rezept
       
       Der Euro-Plus-Pakt rettet die Finanzindustrie, nicht die Währung. Die
       Steuerzahler müssen die Ausfallbürgen geben. So werden neue
       Spekulationswellen angeheizt.
       
 (DIR) Schuldenkrise in Griechenland: Der Wackelkandidat
       
       Vor der erneuten Inspektion durch IWF und EU macht sich die Regierung
       selbst Mut. Dabei weiß sie so gut wie die Opposition, wie gefährlich die
       Spartherapie ist
       
 (DIR) Kommentar EU-Gipfel: Schräglage in der Eurozone
       
       Die Europäische Union rennt der Krise mit ihren Notkrediten lediglich
       hinterher, die Ursachen werden nicht angegangen. Der jüngste EU-Gipfel
       bestätigt dies erneut.
       
 (DIR) Sócrates stürzt über Sparpläne: Portugals Regierung hat fertig
       
       Abwertungen durch Ratingagenturen machten die ambitionierten Sparpläne der
       sozialistischen Regierung Portugals zunichte. Nun ist die Regierung
       gestützt.
       
 (DIR) Milliarden aus Deutschland nötig: Euro-Rettungsschirm wird wohl teurer
       
       Beim EU-Gipfel wird über die Zukunft des Rettungsschirms diskutiert. Die
       Bundesregierung will den Spagat zwischen hohen Kosten und nationalen
       Sparzwängen schaffen.
       
 (DIR) Gipfel in Brüssel: Staaten wollen den Euro retten
       
       Die Euro-Zone will klammen Mitgliedern helfen, indem sie ihnen Anleihen
       abkauft und den Krisenfonds ausweitet. Ob das die Finanzmärkte beruhigt,
       bleibt unklar.