# taz.de -- Schuldenkrise in Griechenland: Der Wackelkandidat
       
       > Vor der erneuten Inspektion durch IWF und EU macht sich die Regierung
       > selbst Mut. Dabei weiß sie so gut wie die Opposition, wie gefährlich die
       > Spartherapie ist
       
 (IMG) Bild: Plädiert für eine strengere Überwachung der Ratingagenturen: Giorgos Papandreou.
       
       Es war ein Wirtschaftskolloquium unter Freunden: Griechenland brauche weder
       eine Umschuldung, noch müsse es nach 2013 den Europäischen
       Stabilitätsmechanismus beanspruchen, erklärte der griechische
       Finanzminister Giorgos Papakonstantinou vergangene Woche auf einer
       Konferenz der europäischen Sozialisten in Athen. Deren Schweigen wurde als
       Zustimmung gewertet.
       
       Lauter dürfte es in dieser Woche werden, wenn sich die Inspektoren von
       Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem
       Währungsfonds (IWF) vor Ort über das Fortkommen der Antikrisenpolitik
       informieren. Einer - offiziell aus Athen dementierten - Meldung des
       Spiegels zufolge drängen hochrangige Vertreter des Fonds gerade darauf, die
       Schuldenstruktur zu verändern.
       
       Ministerpräsident Giorgos Papandreou dagegen plädiert für eine strengere
       Überwachung der internationalen Ratingagenturen. Diese stuften griechische
       Staatsanleihen, also das Mittel zur Schuldenaufnahme, bereits 2010 auf
       Ramschniveau herab, im März bewerteten sie sie noch niedriger. Damit
       genießt nun das Euroland Griechenland bei Marktanalysten ein ähnliches
       Vertrauen wie Weißrussland oder Sri Lanka.
       
       Dabei gibt es auch erfreuliche Meldungen: Die Exporte haben 2010 um 10
       Prozent zugenommen, Tendenz steigend. Tourismusfachleute erwarten
       zweistellige Zuwachsraten. Finanzminister Papakonstantinou glaubt, dass das
       reicht, damit die Konjunktur wieder anzieht. Immerhin sei es gelungen, das
       Haushaltsdefizit binnen zwei Jahren zu halbieren. Ab 2012 könne es wieder
       aufwärts gehen.
       
       Vorerst soll aber ein weiterer "Katalog der Grausamkeiten" verkündet
       werden: Bis 2015 werden Einsparungen in Höhe von 22 Milliarden Euro fällig,
       im laufenden Budget klafft ein Loch von 1,5 Milliarden Euro. Neue
       Sparvorschläge machen die Runde, etwa eine rückwirkende Sonderabgabe auf
       Besserverdienende. Oder eine erneute Mehrwertsteuererhöhung. Oder auch eine
       Steuer auf Softdrinks - eine vielversprechende Einnahmequelle bei 30 Grad
       im Schatten.
       
       ## Opposition ist gegen Milliardenhilfspaket
       
       Zusätzlich soll Griechenland sein Haushaltsdefizit für 2010 abermals nach
       oben korrigieren. Am Freitag erklärte die europäische Behörde Eurostat,
       nach jüngsten Daten des griechischen Statistikamts habe die Verschuldung
       statt bei 9,4 bis 9,5 bei 10,6 Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen. Die
       Regierung will dies weder bestätigen noch dementieren und verweist
       stattdessen auf die bevorstehenden Gespräche mit IWF und Co.
       
       Allerdings ist die Zusammenarbeit mit den Inspektoren in Griechenland
       sowohl in der Öffentlichkeit als auch zwischen den politischen Parteien
       umstritten. Die sozialistische Regierung Papandreou bekommt dabei
       Unterstützung von wirtschaftsliberalen Geistern und von der
       rechtspopulistischen Splitterpartei LAOS.
       
       Auch der ehemalige Außenminister Antonis Samaras als Führer der
       konservativen Opposition macht jetzt Stimmung gegen das
       Milliardenhilfspaket, obwohl seine Partei für das Finanzchaos zum Teil
       selbst verantwortlich ist. Er sagt, die Schocktherapie würge alles ab und
       stürze das Land noch tiefer in die Krise.
       
       Nach dem heutigen Stand hat er damit gar nicht so unrecht: 2011 soll die
       griechische Wirtschaft um mindestens 4 Prozent schrumpfen und die
       Arbeitslosigkeit auf über 15 Prozent steigen. Nachdem die griechischen
       Beamten schon 20-prozentige Lohnkürzungen hinnehmen mussten, sind nun auch
       die Gehälter im Privatsektor dran - im Namen der Wettbewerbsfähigkeit.
       Immer mehr Kleinunternehmer melden Konkurs, und in der Athener
       Stadioustraße, einst ein Einkaufsparadies, steht heute jeder vierte Laden
       leer.
       
       3 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Papadimitriou
       
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