# taz.de -- Gipfel in Brüssel: Staaten wollen den Euro retten
> Die Euro-Zone will klammen Mitgliedern helfen, indem sie ihnen Anleihen
> abkauft und den Krisenfonds ausweitet. Ob das die Finanzmärkte beruhigt,
> bleibt unklar.
(IMG) Bild: Pressekonferenz nach der Nachtsitzung mit EU-Kommissions-Präsident Jose Manuel Barroso (li)
BRÜSSEL taz | Die Euro-Krise ist beendet - jedenfalls, wenn es nach Angela
Merkel und den übrigen 16 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone geht.
Völlig überraschend einigten sie sich am Wochenende auf ein "Gesamtpaket",
das die durch Rekordschulden und Attacken von Spekulanten gebeutelte
Währungsunion stabilisieren und die Finanzmärkte beruhigen soll.
Der Krisenfonds für angeschlagene Staaten wie Griechenland und Irland wird
auf bis zu 500 Milliarden Euro aufgestockt, der umstrittene Kauf von
Anleihen aus Krisenstaaten erlaubt.
Gegen beides war die schwarz-gelbe Koalition in Berlin wochenlang Sturm
gelaufen. Warum Kanzlerin Merkel in Brüssel so schnell einwilligte und
nicht - wie vorher angekündigt - bis zum nächsten EU-Gipfel Ende März
weiterpokerte, konnte sie am Ende selbst nicht recht begründen. Man habe
nun eine "Grundschneise" geschlagen und könne "sehr zufrieden sein", sagte
sie.
Offenbar war der Druck der Märkte zu groß geworden, nachdem die
US-Ratingagentur Moodys vergangene Woche die Kreditwürdigkeit Griechenlands
und Spaniens herabgestuft hatte. Kurz vor dem Sondergipfel am Freitag
wurden zudem wieder Gerüchte laut, Portugal müsse sich bald unter den
Euro-Rettungsschirm flüchten. Die Regierung in Lissabon legte prompt ein
neues Sparprogramm vor. Die "weitreichenden Vorschläge" aus Portugal hätten
schließlich die Einigung auf das Euro-Paket erleichtert, betonte Merkel.
Allerdings ist unklar, wie viel Deutschland zum bestehenden Rettungsfonds
EFSF beisteuern muss. Laut Experten könnte Berlin für bis zu 200 Milliarden
Euro bürgen müssen - bisher waren es 123 Milliarden. Beim künftigen
Dauerfonds ESM könnte es sogar noch mehr werden.
Offen ist auch, ob Irland genau wie Griechenland günstigere Konditionen für
bereits gewährte EU-Hilfe bekommt. Merkel hatte niedrigeren Zinsen und
längeren Laufzeiten für die Griechen erst zugestimmt, nachdem die Regierung
in Athen zugesichert hatte, Betriebe im Wert von 50 Milliarden Euro zu
privatisieren. In Irland möchte Merkel nun offenbar erreichen, dass die im
EU-Vergleich niedrigen Unternehmensteuern steigen.
Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold zeigte sich enttäuscht. Der
Euro-Pakt blende ökologische und soziale Aspekte aus. Besonders scharfe
Kritik äußert Giegold an den neuen Auflagen für Griechenland: "Die von der
Bild-Zeitung publizierten Vorschläge zur Privatisierung von Inseln zur
Aufbesserung der Staatskasse haben damit traurigen Eingang in die
Europapolitik gefunden."
Ungewiss ist, ob die neuen Regeln die Krise beenden. Die Finanzmärkte haben
zwei Wochen Zeit, sich eine Meinung zu bilden und Krisenländer wie Portugal
und Spanien zu testen. Denn der endgültige EU-Beschluss ist erst für den
24. und 25. März geplant. In der vergangenen Woche waren die von Investoren
verlangten Risikoaufschläge auf ein neues Rekordniveau gestiegen.
13 Mar 2011
## AUTOREN
(DIR) Gert Stuby
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