# taz.de -- Intervention Libyen: Angebote für Gaddafi
       
       > Die Außenminister von 40 Staaten beraten über die Lage in Libyen. Der
       > Vormarsch der libyschen Rebellen ist unterdesen trotz militärischer Hilfe
       > aus der Luft ins Stocken geraten.
       
 (IMG) Bild: Sie wollen den Libyen-Einsatz so schnell wie möglich hinter sich bringen: US-Außenministerin Hillary Clinton und der britische Premier David Cameron.
       
       WASHINGTON/LONDON/TRIPOLIS dpa/afp/dpapd | Zu einer Konferenz über die
       Zukunft Libyens haben sich am Dienstag Außenminister und weitere Politiker
       aus rund 40 Staaten in London versammelt. Nach Angaben des italienischen
       Außenministers Franco Frattini wollten mehrere Staaten einen gemeinsamen
       Plan zur raschen Beendigung des Konflikts vorlegen. Darin enthalten seien
       Vorschläge für eine Waffenruhe, der Gang ins Exil von Machthaber Muammar al
       Gaddafi und ein Rahmen für Gespräche über die Zukunft des Landes zwischen
       Stammesführern und Oppositionspolitikern.
       
       Nach Angaben eines US-Diplomaten wurde von der Konferenz unter anderem die
       Bildung einer Kontaktgruppe erwartet, die bei der Umsetzung der
       UN-Sanktionen und anderen politischen Ansätzen die Führung übernehmen soll.
       Großbritannien und die USA signalisierten vor Beginn der Gespräche die
       Bereitschaft, einen Plan zu akzeptieren, wonach Gaddafi Libyen rasch
       verlassen und dafür einem Kriegsverbrechertribunal entgehen könnte.
       Frattini sagte am Montag, einige afrikanische Staaten könnten den
       Machthaber aufnehmen. "Ich hoffe, dass die Afrikanische Union einen
       machbaren Vorschlag bringt", sagte Frattini.
       
       Erwartet wurden neben anderen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon,
       US-Außenministerin Hillary Clinton, Bundesaußenminister Guido Westerwelle,
       NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der Vorsitzende der
       Afrikanischen Union (AU), Jean Ping, sowie Vertreter aus Katar, Marokko,
       den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien und dem Irak.
       
       Der Gastgeber, der britische Außenminister William Hague, sagte, es liege
       an Gaddafi und am libyschen Volk, über das Schicksal des Machthabers zu
       entscheiden. "Darüber haben wir nicht unbedingt die Kontrolle", sagte Hague
       dem Sender BBC.
       
       ## Merkel berät mit Obama, Sarkozy und Cameron
       
       Hague und Clinton trafen unterdessen mit dem Gesandten der libyschen
       Opposition Mahmud Dschibril zusammen. Dieser hielt sich in London auf,
       wollte aber an der Konferenz nicht teilnehmen. Besprochen worden sei die
       aktuelle politische und humanitäre Lage in Libyen, sagte Hague. Die
       Beteiligten seien sich einig darin, dass der Schutz von Zivilpersonen
       absoluten Vorrang habe.
       
       Vor Beginn der Konferenz forderten Großbritannien und Frankreich die
       Anhänger des libyschen Machthabers am Montag auf, sich von Gaddafi
       loszusagen. "Wir rufen seine Gefolgsleute auf, ihn zu verlassen, bevor es
       zu spät ist", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Premierminister
       David Cameron und Staatspräsident Nicolas Sarkozy.
       
       Die Regierungschefs forderten Gaddafi erneut zum Rücktritt auf und
       erklärten, der oppositionelle Nationalrat solle gemeinsam mit weiteren
       Vertretern der Zivilgesellschaft einen Übergangsprozess zur Demokratie
       anstoßen. "Wir ermutigen sie, einen nationalen Dialog zu beginnen, der zu
       einem Prozess des Übergangs, Verfassungsreformen sowie freien und fairen
       Wahlen führt", hieß es in der Erklärung weiter.
       
       In einer Videokonferenz berieten sich Cameron und Sarkozy am Vorabend der
       Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama.
       Auch Möglichkeiten, neu entstehende demokratische Kräfte in Libyen
       politisch zu unterstützen, seien diskutiert worden, erklärte
       Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
       
       US-Präsident Obama hatte zuvor in einer Rede [1][den Einsatz in Libyen
       verteidigt].
       
       Der stellvertretende libysche Außenminister Chaled Kaim erklärte bei einer
       Pressekonferenz in Tripolis, ausländische Politiker hätten kein Recht, dem
       Land ein neues politisches System aufzuerlegen. Libyen sei ein
       unabhängiges, souveränes Land, sagte Kaim. Er rief die Teilnehmer der
       Londoner Konferenz auf, sich auf ein Friedensabkommen für Libyen zu
       einigen.
       
       ## Nato übernimmt das Kommando am Donnerstag
       
       Die Nato übernimmt das Kommando über den gesamten Libyen-Einsatz am
       Donnerstagmorgen. Das sagte ein Nato-Diplomat am Dienstag der
       Nachrichtenagentur AFP. Demnach sollte das Militärbündnis das Kommando über
       die gesamten internationalen Operationen in Libyen inklusive der
       Luftangriffe zum Schutz von Zivilisten ursprünglich bereits am Mittwoch
       übernehmen.
       
       Um einen sauberen Ablauf zu gewährleisten, sei die Übergabe des gesamten
       Kommandos vom US-Militär jedoch um 24 Stunden verschoben worden. Die Nato
       befehligt bereits eine Seeblockade gegen Libyen sowie die Durchsetzung
       einer Flugverbotszone.
       
       ## Panzer in allen Teilen Sirtes stationiert
       
       Der Vormarsch der libyschen Rebellen ist trotz militärischer Hilfe aus der
       Luft ins Stocken geraten. Nach Einnahme aller strategisch wichtigen
       Öl-Häfen im Osten stießen die Aufständischen am Montag vor der Stadt Sirte
       auf Widerstand der Regierungstruppen. Sirte ist die Heimatstadt von Gaddafi
       und liegt auf halbem Weg zwischen der Rebellenhochburg Bengasi und der
       Hauptstadt Tripolis.
       
       Ohne Luftangriffe der internationalen Allianz dürfte die Stadt nur schwer
       zu erobern sein. Das Gaddafi-Regime verstärkt nach Angaben des US-Militärs
       seine Stellungen in Sirte, der Heimatstadt des libyschen Machthabers -
       offensichtlich, um sich gegen einen möglichen Rebellen-Angriff zu wappnen.
       Es würden Kontrollpunkte errichtet und Panzer in allen Teilen der Stadt
       stationiert, schilderte US-Vizeadmiral William Gortney vom Pentagon am
       Montag.
       
       Ähnliche Maßnahmen seien auch in anderen Gebieten ergriffen worden, und es
       gebe weiter schwere Kämpfe in der Schlüsselstadt Misurata. "Wir glauben,
       dass sich das Regime in Sirte eingraben will", sagte der Amerikaner.
       Gortney äußerte sich zugleich vorsichtig über die von den Rebellen
       erzielten Fortschritte und Fähigkeiten im Kampf gegen die Gaddafi-Truppen.
       "Ganz klar ist die Opposition nicht gut organisiert, sie ist keine sehr
       robuste Organisation", so der Vizeadmiral. "Das ist offensichtlich. Auf
       dieser Basis steht jeder Gewinn auf schwachen Füßen."
       
       29 Mar 2011
       
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