# taz.de -- Intervention in Libyen: Was nach den Luftangriffen kommt
> Rebellen bewaffnen? Bodentruppen schicken? Die westlichen Alliierten
> wollen ihren Einsatz in Libyen ausdehnen. Aber sie sind sich nicht
> darüber einig, wie.
(IMG) Bild: Rebellen mit einem Panzer der Armee.
GENF taz | Sollen die libyschen Rebellen gegen das Gaddafi-Regime ganz
offiziell aus dem Ausland mit Waffenlieferungen unterstützt werden? Offen
befürwortet werden Waffenlieferungen bislang von Frankreich und den USA.
Auf der Londoner Libyen-Konferenz am Dienstag hatte Frankreichs
Außenminister Alain Juppé "Verhandlungen über eine Militärhilfe" für die
Gaddafi-Gegner gefordert, trotz des umfassenden Waffenembargos gegen
Libyen, das der UN-Sicherheitsrat am 26. Februar mit seiner
Sanktionsresolution 1970 verhängt hatte.
Juppés US-Amtskollegin Hillary Clinton sieht darin kein Hindernis: "Nach
unserer Interpretation hat die jüngste Resolution 1973 das totale
Waffenembargo für Libyen aufgehoben", erklärte Clinton in London. Die
Resolution 1973 vom 18. März erteilte das Mandat zur Anwendung
militärischer Gewalt zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung. Es "könnte
legale Waffenlieferungen geben, wenn sich ein Staat dafür entscheiden
sollte", folgert Clinton.
Auch US-Präsident Barack Obama wollte in einem Fernsehinterview in der
Nacht zum Mittwoch Waffenlieferungen ausdrücklich nicht ausschließen. Es
würden aber "alle Optionen" geprüft, sagte er. Großbritannien ist da
skeptischer, aber nach Auffassung der britischen Regierung lässt die
UN-Resolution einen "sehr begrenzten Spielraum" für Waffenlieferungen.
Dieser Auffassung widersprachen Nato-Generalsekretär Fogh Rasmussen und
mehrere Mitgliedstaaten der Militärallianz. "Unsere Aufgabe ist es,
Menschen zu beschützen, nicht sie zu bewaffnen", betonte Rasmussen. Das
italienische Außenministerium bezeichnete Waffenlieferungen als eine
"umstrittene, extreme Maßnahme", die zu einer "Spaltung der internationalen
Gemeinschaft" führen könne.
Norwegen schloss eine Bewaffnung der libyschen Rebellen aus. Russlands
Außenminister Sergei Lawrow lehnte Waffenlieferungen entschieden ab, sprach
sich zugleich aber erstmals für den Rücktritt Gaddafis aus. Es sei "klar,
dass es eine andere, eine demokratische Führung geben muss", erklärte
Lawrow.
## Erinnerungen an Jugoslawienkrieg
Der Streit über offizielle Waffenlieferungen erinnert an den Krieg in der
ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Bosnien-Herzegowina in den Jahren
1992 bis 1995. Nachdem der Sicherheitsrat 1991 zunächst ein umfassendes
Waffenembargo gegen ganz Jugoslawien verhängt hatte, forderten die USA und
andere Staaten nach der Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas im April 1992
die Genehmigung offizieller Waffenlieferungen an den neuen Staat. Damit
sollte der Abwehrkampf gegen die Milizen serbischer Nationalisten
unterstützt werden.
Als diese Forderung im Sicherheitsrat scheiterte, lieferten die USA sowie
Iran, Saudi-Arabien, Malaysia und andere islamische Staaten inoffiziell
Waffen an die bosnischen Streitkräfte. Auch im Fall Libyen gibt es
zahlreiche Berichte über inoffizielle Waffenlieferungen an die Rebellen
über ägyptisches Territorium. Gaddafis Truppen erhalten ihrerseits
Militärhilfe aus dem Tschad sowie aus Algerien.
Nicht nur über Militärhilfe für die Rebellen wird diskutiert. Der
Nato-Oberkommandierende, Admiral James Stavridis, hat auch den Einsatz von
Bodentruppen in Libyen nicht völlig und für alle Zeiten ausgeschlossen. Auf
entsprechende Fragen von US-Senatoren erklärte Stavridis, er "würde nicht
sagen, dass die Nato den Einsatz von Bodentruppen bereits erwägt".
Allerdings "existiert die Möglichkeit eines Stabilisierungsregimes",
erklärte der Admiral unter Verweis auf Bosnien und Kosovo in den 1990er
Jahren.
Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats schließt entgegen zahlreichen
Medienberichten keineswegs einen zeitlich begrenzten Einsatz von
Bodentruppen in Libyen aus. Ausgeschlossen sind lediglich
"Besatzungstruppen".
30 Mar 2011
## AUTOREN
(DIR) Andreas Zumach
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