# taz.de -- Bahn verhängt Baustopp: "Stuttgart 21" hat Pause
> Die Deutsche Bahn verhängt vorerst einen Baustopp für das umstrittene
> Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21". Grüne, SPD und Aktionsbündnis zeigen sich
> erfreut.
(IMG) Bild: So schnell kann's gehen: Das umstrittene "S21" ist erstmal gestoppt.
Stuttgart/Berlin dapd/dpa | Die Deutsche Bahn (DB) hat einen Bau- und
Vergabestopp für das umstrittene Projekt "Stuttgart 21" erlassen. "Bis zur
Konstituierung der neuen Landesregierung wird die DB beim Bahnprojekt
'Stuttgart 21' keine neuen Fakten schaffen - weder in baulicher Hinsicht
noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen", sagte Bahn-Infrastrukturvorstand
Volker Kefer am Dienstag in Berlin. SPD und Grüne, die bei der Landtagswahl
am Sonntag eine Mehrheit errungen hatten, bewerteten die Maßnahme positiv.
Unabhängig vom Bau- und Vergabestopp gelte der mit den Projektpartnern
geschlossene Vertrag aber uneingeschränkt. "Schließlich ist das Land
Baden-Württemberg und nicht die jeweilige Landesregierung unser
Vertragspartner", erklärte Kefer. Es werde zudem weiterhin mit Hochdruck an
dem im Schlichterspruch vereinbarten Stresstest gearbeitet. Die Bahn
kündigte an, voraussichtlich im Mai, wenn sich die neue Landesregierung
konstituiert habe, "unmittelbar mit den dann Verantwortlichen offiziell das
Gespräch" zu suchen.
## Grüne und SPD begrüßen Bau- und Vergabestopp
Der Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle sagte, dass die Botschaft des
Wählers offenbar beim Bahnkonzern angekommen sei. Allerdings forderte er,
den Bau- und Vergabestopp zu verlängern, bis der Stresstest durchgeführt
sei und Klarheit über mögliche Nachbesserungen und Mehrkosten bei dem
Bahnprojekt bestehe. Die neue Landesregierung und DB müssten sich deshalb
bald zu Gesprächen treffen. Ob er als Kabinettsmitglied an dieser
Gesprächsrunde teilnehmen werde, liege in der Entscheidung des designierten
Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne).
Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen "Stuttgart 21", Hannes
Rockenbauch, zeigte sich erfreut über die Entscheidung. Es sei "erstmal ein
Erfolg", doch die Forderung nach einem "grundsätzlichen Baustopp" bleibe
bestehen. Der Stuttgarter Stadtrat sagte, es sei nach dem "klaren Auftrag
der Bürger für einen Wechsel" im Land das "einzig Richtige, was die Bahn
machen konnte". Nun müsse noch einmal "grundsätzlich über das Projekt
nachgedacht werden".
Auch die baden-württembergische SPD begrüßte die Entscheidung. "Es ist
sinnvoll, dass die Bahn die weitere Entwicklung abwarten will", sagte
SPD-Landeschef und Landtagsfraktionsvize Nils Schmid am Dienstag nach
Angaben eines Fraktionssprechers. Er fügte hinzu: "Die SPD setzt weiterhin
darauf, die Bürger über Stuttgart 21 entscheiden zu lassen." Die SPD hat
bisher den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation
und die Anbindung an die geplante Schnellbahntrasse nach Ulm unterstützt.
Angesichts der monatelangen Konflikte streben die Sozialdemokraten aber
gemeinsam mit den Grünen einen Volksentscheid über das Milliardenprojekt
an.
SPD und Grüne hatten nach ihrem Wahlsieg angekündigt, sich für einen
Baustopp einzusetzen, bis der in der Schlichtung vereinbarte Stresstest
vorliege. Sobald alle Fakten zu "Stuttgart 21" auf dem Tisch liegen, wollen
beide Parteien eine Volksabstimmung über das Projekt durchführen lassen.
Die Grünen lehnen das Projekt ab, die SPD hingegen möchte "Stuttgart 21"
bauen lassen.
## Verkehrsministerium zeigt sich wenig überrascht
Das Verkehrsministerium, das seit der Wahl von Tanja Gönner (CDU)
geschäftsführend geleitet wird, zeigte sich wenig überrascht über die
Ankündigung. Die Bahn werde nur das machen, was sie seit Beginn der
Schlichtung auch tue, sagte ein Sprecher. Es handele sich nach Auffassung
des Ministeriums um einen Vergabestopp und um keinen Baustopp. Die Bahn
realisiere bei dem Projekt derzeit nur das, was vertraglich und baulich
gemacht werden müsse, damit man zeitlich nicht zu sehr in Verzug komme, da
dies hohe Kosten verursache. Die Linie sei jedoch gewesen, bis zur
Landtagswahl keine neuen Fakten zu schaffen.
Bei dem Projekt soll der Stuttgarter Hauptbahnhof für mehr als vier
Milliarden Euro von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof
umgebaut werden. Gegen "Stuttgart 21" gibt es seit Monaten heftige
Proteste; zuletzt waren am Montag in Stuttgart mehrere tausend Menschen auf
die Straße gegangen.
29 Mar 2011
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