# taz.de -- Gewalt gegen Stuttgart-21-Gegner: Zahltag für Rambo-Polizisten
> Der Polizeieinsatz gegen S-21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten war
> heftig umstritten. Nun wurde der erste Beamte verurteilt - und zahlreiche
> Anzeigen warten noch.
(IMG) Bild: Der erste Beamte, der bei dem umstrittenen Protest im Stuttgarter Schlossgarten dabei war, wurde nun verurteilt.
BERLIN taz | "Körperverletzung im Amt" - so lautet das erste Urteil gegen
einen der Polizeibeamten, die am 30. September letzten Jahres am
umstrittenen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten beteiligt waren.
Das bestätigte das Amtsgericht Stuttgart am Donnerstag auf Nachfrage
gegenüber der taz.
Demnach wurde nun ein Strafbefehl gegen einen Beamten der
Bereitschaftspolizei Göppingen rechtskräftig, wonach der Polizist eine
Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen à 50 Euro, also insgesamt 6.000
Euro, zahlen muss. Damit ist der erste Polizist rechtskräftig verurteilt,
der am sogenannten schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten im
Dienst war, als die Polizei dort mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen
Gegner des umstrittenen Bauprojekts Stuttgart 21 vorgegangen war.
Der Polizeibeamte hatte einer am Boden sitzenden Frau grundlos Pfefferspray
ins Gesicht gesprüht. Nach Angaben des baden-württembergischen
Innenministeriums hatte die Bereitschaftspolizei Göppingen den eigenen
Kollegen auf Grundlage einer Videoaufzeichnung angezeigt, auf der die
Situation zu sehen war.
Der Beamte hatte daraufhin den gegen ihn gerichteten Strafbefehl des
Stuttgarter Amtsgerichts widerspruchsfrei hingenommen. Ein Sprecher der
Bereitschaftspolizeidirektion sagte der taz, die Behörde prüfe derzeit, ob
gegen den Beamten disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet werden.
## Zahlreiche Anzeigen wegen Gewalttätigkeit - auf beiden Seiten
Nach Angaben der Stuttgarter Staatsanwaltschaft liegen derzeit noch 17
weitere Strafanzeigen gegen Polizeibeamte vor, die am "schwarzen
Donnerstag" beim Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten gegen Demonstranten
unrechtmäßig vorgegangen sein sollen.
An dem Tag war es dort zu harten Auseinandersetzungen zwischen meist
friedlichen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nachdem Gegner des
Bauprojekts Stuttgart 21 mit Sitzblockaden gegen anstehende
Baumfällarbeiten demonstrieren wollten, war die Polizei mit dem massiven
Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Blockierer
vorgegangen.
Dabei wurden zahlreiche Menschen zum Teil schwer verletzt, wie etwa der
Rentner Dietrich Wagner, der durch einen Wasserwerferbeschuss ins Gesicht
sein Augenlicht verlor.
Wagner und sechs weitere Betroffene haben daraufhin vor dem Stuttgarter
Verwaltungsgericht Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingelegt. Sie
wollen die Unrechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes feststellen lassen. Die
Verhandlung wird nach Angaben des Verwaltungsgerichts für Ende des Jahres
erwartet.
Anzeigen liegen nicht nur gegen Polizisten und das Land Baden-Württemberg
vor: Allein die Auseinandersetzungen im Stuttgarter Schlosspark am 30.
September bescherte auch den Reihen der Stuttgart-21-Gegner insgesamt 121
Strafanzeigen, wie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft der taz mitteilte.
Das harte Eingreifen der Polizei hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt und
im baden-württembergischen Landtag zur Gründung eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses geführt.
31 Mar 2011
## AUTOREN
(DIR) Martin Kaul
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